39-8feb72: TOP IX. Der Justizminister bringt die Frage zur Sprache, wie sich die Regierung gegenüber dem vom Abgeordneten Knoll und Konsorten eingebrachten Antrag auf Aufhebung des Legalisierungszwanges für Grundbuchsurkunden und Gesuche zu verhalten haben wird. Das Gesetz ist im vorigen Jahre allerdings nur mit geringer Majorität in einer Weise zustande gekommen, wo nicht das gewöhnliche Stimmenverhältnis, sondern eine Kombination eines Teiles der Verfassungspartei mit den Polen den Ausschlag gegeben hat, während die sonstigen Parteien des Reichsrates insbesondere die äußerst Linke gegen den Legalisierungszwang stimmten.