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"text": "249 7.8.1869: Hinsichtlich der schon bei früheren Anlässen zur Sprache gebrachten Frage der Auszeichnung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses Freiherr von Eichhoff, Dr. Klier, Wolfrum, Dr. Doubek, Dr. Berger einigte sich die Konferenz in der Ansicht, dass die Auszeichnung von Abgeordneten als solchen mancherlei gegründete Bedenken gegen sich habe, und dass, insoferne es sich um die Anerkennung anderweitigen verdienstlichen Wirkens handle, wie es rücksichtlich des Dr. Doubek der Fall sei, der eventuelle Antrag zu ajournieren wäre, da der gegenwärtige Moment zur Auszeichnung von Reichsratsabgeordneten überhaupt nicht geeignet erscheine.",
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"text": "249 7.8.1869: Hinsichtlich des vom Statthalter von Dalmatien gestellten Antrages auf Erwirkung des Ordens der eisernen Krone I. Klasse für den [] von Zara Maupas, welchen der Minister des Innern in Übereinstimmung mit der Konferenz dahin zu modifizieren gedächte, dass für den genannten []politen die Verleihung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens zu beantragen wäre, wird der Ministerpräsident vorerst Gelegenheiten []fälligen Ah. Intentionen Sr. k. u. k. Majestät einzuholen .",
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"text": "249 7.8.1869: VIII. Der Justizminister erbittet sich und erhält die einhellige Zustimmung, für den vakan-ten Posten eines Oberlandesgerichtspräsidenten in Zara den in der Terna des Obersten Gerichtshofes − Rossi-Sabatini, Landesgerichtspräsident in Zara, Farfoglia, Ministerialrat im Justizministerium, und Tastl, Oberstaatsanwalt in Zara − an erster Stelle genannten Landes-gerichtspräsidenten Rossi-Sabatini in Vorschlag bringen zu dürfen.",
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"text": "249 7.8.1869: XII. Der Handelsminister bringt das „ab Imperatore“ bezeichnete Majestätsgesuch der Witwe Anton Saazer um Bewilligung eines Erziehungsbeitrages für ihren, nach ihrem als Telegrafenleitungsdiener bedienstet gewesenen Gatten hinterbliebenen Sohn wegen der eingetretenen Kontroverse mit den Finanzministerium zur Sprache.\r\nDieses letztere glaubte nämlich, sich gegen dem vom Handelsministerium beabsichtigten Gnadenantrag auf Ah. Bewilligung eines Erziehungsbeitrages täglicher vier Kreuzer [] aussprechen zu sollen, weil [] Saazer durch die Gewährung einer Gnadenpension ohnehin eine Begünstigung zuteil geworden sei und weil sie nur für den einen Sohn zu sorgen habe. \r\nDer Handelsminister glaubt, dass nachdem der verstorbene Telegrafenleitungsdiener Saazer mehr als 29 Jahre bei dem Militär und im Telegrafendienste gedient und im letzteren die Pensionsfähigkeit für sich und seine Witwe nur deswegen nicht erlangte, weil bis zu seinem Ableben die Organisierung der Telegrafenaufsicht nicht erfolgt war, und nachdem die Witwe mit der Gnadenprovision täglicher 21 Kreuzer für ihren kränklichen, nunmehr siebenjährigen, die Schule mit gutem Erfolge besuchenden Sohn zu sorgen in der Tat nicht in der Lage sei, Billigkeitsrücksichten den vom Handelsminister beabsichtigten neuen Ah. Gnadenakt wohl ausreichend motivieren dürften.",
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"text": "249 7.8.1869: [] die Erhebung []stand den Bankier und Präsidenten der Handelskammer in Brody Nathan Mayer Kalir.",
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"text": "25-14jän72: TOP II ... Als aber aus einem speziellen Anlass die Tiroler sezedierten, weil die Taktlosigkeit eines Reichsratsmitglieds dem Abgeordneten Giovanelli die lang[ersehnte] Gelegenheit gab, das Beispiel der böhmischen Deklaranten nachzuahmen, und in dieser Richtung auf seine Lands[leute] terrorisierend zu wirken, sah sich das Ministerium Hasner veranlasst, einen auf die Durchführung der Notwahlen bezüglichen Gesetzentwurf zu verfassen, und mit Ah. Genehmigung am 26. März 1870 im Hause einzubringen.",
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"text": "25.11.1871: als Leiter des Landesverteidigungsministeriums „eventuell“ auch noch der dann aber gestrichene Josef Graf Wodzicki als Ressortleiter angeführt; letzterer fungierte später als österreichischer Gesandter in Schweden und Bayern, MATSCH, Geschichte des Auswärtigen Dienstes 110 bzw. 125.",
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"text": "25/XI. Der Ministerpräsident erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates, die Ernennung des Hofrates Dr. Emil Ott auf den durch das Ableben des Geheimen Rates und Ministers a. D. Dr. Anton Ritter von Randa erledigten Posten des Stellvertreters des Präsidenten des Reichsgerichtes au. in Antrag bringen zu dürfen.\r\n\r\nident mit dem?\r\nhttp://d-nb.info/gnd/1038040868",
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"text": "25/XIII. Der Handelsminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hafenkapitän der europäischen Donaukommission in Sulina, Linienschiffsleutnant i.d.R. Franz Wilfan. Der Genannte zählt zu den tüchtigsten Funktionären der europäischen Donaukommission in Sulina und versteht es, die Interessen unserer Donauschifffahrt in wirksamster Weise wahrzunehmen. Bei den königlich rumänischen Behörden sowie bei den Vertretern der übrigen an der Donaukommission beteiligten Mächte erfreut er sich ganz besonderer Wertschätzung. Die Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für Wilfan wurde vom Minister des Äußeren in Anregung gebracht und wärmstens befürwortet",
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"text": "250 11.8.1869: 1. Arnold Plankensteiner, Gutsbesitzer in Steiermark, früher Reichsratsabgeordneter, wegen seiner Verdienste um die Landwirtschaft",
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"text": "250 11.8.1869: 2. Johann Fichtner, Fabriksbesitzer in Atzgersdorf wegen hervorragender Leistungen auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Industrie.",
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"text": "251 14.8.1869: III. Der Minister des Innern beabsichtigt die Bitte des bei der geologischen Reichsanstalt angestellten Bergrates Foetterle um ausnahmsweise Bewilligung der Annahme der Stelle eines Verwaltungsrates der Mariazeller Eisenwerksgesellschaft bei Sr. Majestät zu befürworten, nachdem die Dienstposten bei der geologischen Reichsanstalt, einem Mittelding zwischen einer Behörde und einem wissenschaftlichen Institute, den Dienstesstellungen [], für welche das Verbot der Annahme von Verwaltungsratsstellen besteht, insoferne nicht gleichgehalten werden können, als die geologische Reichsanstalt mit der Administration gar nichts zu tun habe.\r\nAuch sei Foetterle mit Ah. Genehmigung Sr. Majestät bereits früher die Annahme einer ähnlichen Stellung zugestanden gewesen.",
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"text": "251 14.8.1869: VI. Der Minister des Innern erbittet sich und erhält die einhellige Zustimmung der Kon-ferenz, für den Regierungsrat der Landebehörde in Salzburg, Kraus, aus Anlass seiner Pensionierung in Anerkennung seiner pflichttreuen und belobten Dienstleistung auf die Verleihung des Ordens der eisernen Krone III. Klasse au. anzutragen .",
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"text": "251 14.8.1869: VII. Der Minister des Innern []kte in Vertretung des []ministers die gleiche Auszeichnung für den [] langjähriger stets [] anerkannter Dienstleistung in den Ruhestand tretenden Finanzprokurator in Prag, Hofrat Doctor, von Sr. Majestät zu erbitten.",
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"text": "251 IV. Der Eisenbahnminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der protokollierten Firma Wiener Locomotiv-Fabriks AG in Wien Hermann Gussenbauer. Der Genannte, der auch auf wissenschaftlichem technischen Gebiete eine hervorragende Stellung einnimmt, hat sich um die klaglose Lieferung von Lokomotiven für die Staatsbahnverwaltung besonders verdient gemacht",
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"text": "251 IX. Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat des Staatsbaudienstes für Böhmen im Ruhestande Ing. Josef Swoboda. Der Genannte hat sich zu Kriegsbeginn freiwillig zur aktiven Dienstleistung gemeldet und die Amtsgeschäfte der Baubezirksabteilung in Tetschen in mustergiltiger Weise geleitet .",
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"text": "251 V. Der Eisenbahnminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zentralinspektor der Bukowinaer Lokalbahnen Josef Gabriel. Der Genannte hat sich auf beruflichem Gebiete in besonders ersprießlicher Weise betätigt",
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"text": "251 VI. Der Eisenbahnminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsbahnrat Dr. Leo Mautner. Der Genannte hat als Vorstand des Bureaus für kommerzielle Transportvorschriften an der Ausgestaltung des Güterbeförderungsdienstes erfolgreich mitgewirkt",
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"text": "251 VII. Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ministerialvizesekretär Dr. Franz Ratej. Der Genannte hat sich in besonderen Kriegsverwendungen verdienstlich betätigt .",
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"text": "251 VIII. Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat des Staatsbaudienstes in Niederösterreich Ing. Rudolf Koppensteiner. Dem Genannten, einem überaus tüchtigen Funktionär, ist die erfolgreiche Abwicklung der Adaptierungsarbeiten des Amtsgebäudes des Ministeriums für soziale Fürsorge in erster Linie zu danken",
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"text": "251 X. Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Präsidenten des Patentamtes Sektionschef Dr. Karl Schima. Der Genannte, der seit dem Jahre 1916 als Präsident des Patentamtes wirkt, entfaltet auf diesem wichtigen Posten eine überaus verdienstliche Tätigkeit .",
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"text": "251 XI. Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den gräflich Larisch-Moennichschen Zentraldirektor i. R. Jakob Czech in Karwin. Der Genannte hat sich auf beruflichem Gebiete und speziell auch hinsichtlich der sozialen Einrichtungen der Unternehmung in besonders ersprießlicher Weise betätigt .",
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"text": "252 25.8.1869: FN 11: Zu dieser Bahn NEUNER, Bibliographie 2, 647",
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"text": "252 25.8.1869: FN 1: Fortsetzung des MR. v. 7. 5. 1868/II (nicht mehr vorhanden). Eine österreichische Ostasienexpedition behufs Ab-schlusses von Schifffahrts- und Handelsverträgen mit dortigen Ländern war bereits Anfang 1866 bewilligt und mittels eines Kredits finanziell gesichert worden, Ah. E. v. 28. 1. 1866 auf Vortrag Mensdorf-Pouillys v. 26. 1. 1866, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 314/1866. Dazu und zur Unterbrechung des Projekts durch den Krieg von 1866 MR. I v.26. 1. 1866/III, ÖMR. VI/1, Nr. 47, und MR. 23. 11. 1866/II, ebd., VI/2, Nr. 112. Auf Vortrag Beusts v. 22. 2. 1867 genehmigte Franz Joseph die Wiederaufnahme des Projekts mit Ah. E. v. 27. 2. 1867, ebd., KZ. 839/1967. Nach-dem der Reichsrat die Expeditionskosten (533.000 fl. Gesamtkosten, 373.100 fl. von cisleithanischer Seite zu tra-gen) bewilligt hatte sanktionierte auch Franz Joseph auf Vortrag Beusts v. 14. 7. 1868 mit Ah. E. v. 17. 7. 1868 den Plan und den Kostenvoranschlag dieser Expedition, ebd., KZ. 2545/1868. Die aus zwei Kriegsschiffen bestehende Expedition startete Mitte Oktober 1868 von Triest. Zur Genese dieses Unternehmens siehe auch SCHERZER, Fach-männische Berichte I-V. Mit Schreiben v. 16. 7. 1869 an Plener hatte Beust einen Nachtragkredit von 250.000 fl. pro 1870 für die ostasiatische Expedition angeregt, da diese nicht wie vorgesehen, sondern erst Ende 1870 zurück-kehren würde, AVA., HM., Präs. 429/1869.",
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"text": "252 25.8.1869: III. Der Minister des Innern teilt der Konferenz mit, dass der Reichskanzler auf die schon früher angeregte Frage der Erhebung in den österreichischen Freiherrnstand des kai-serlichen Generalkonsuls in Hamburg Westenholz, welcher Ausländer sei und den Orden der eisernen Krone II. Klasse besitze , neuerlich [].",
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"text": "252 25.8.1869: Um diese Stelle seien zwei Petenten vorhanden, der Finanzprokuratorstellvertreter in [] mit Titel und Charakter eines [], Josef Ritter von [], [und] der Oberfinanzrat [und frühere Finanzp]rokurator in [Hermannstadt] Pawlik, welche [???].",
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"text": "253 3.9.1869: IX. Der Unterrichtsminister beabsichtigt für den Professor an der theologischen Fakultät in Wien Wenzel Kozelka aus Anlass seines bevorstehenden fünfzigjährigen Priesterjubiläums das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens bei Sr. k. u. k. apost. Majestät zu beantragen.\r\nFN 3: Zu Wenzel Kozelka siehe BIOGRAPHISCHES LEXIKON ZUR GESCHICHTE DER BÖHMISCHEN LÄNDER 2, 270.",
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"text": "253 3.9.1869: X. Der Finanzminister beabsichtigt für den Finanzrat David aus Anlass dessen Versetzung in den Ruhestand nach vierzigjähriger Dienstleistung [das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens] []",
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"text": "253 3.9.1869: XII. Der Justizminister hat die Absicht, den Titularoberlandesgerichtsrat Wolf in Troppau Sr. k. u. k. apost. Majestät zur Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens in An-trag zu bringen.",
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"text": "254 6.9.1869: FN 1: Mit Zirkularverordnung v. 30. 9. 1869 wurde den Schülern der Privathandelsschule des Karl Porges das Recht zum einjährigen Freiwilligendienst zuerkannt, ARMEE-VERORDNUNGS BLATT (Normalien) Nr. 268/1869. Alle diese Angelegenheit betreffenden Akten in KA., KM., Allg. sind nicht mehr vorhanden. Zur genannten Handelsschule, CZEIKE, Historisches Lexikon Wien 3, 46.",
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"text": "26-17jän72: TOP II. ... Er habe Nachforschungen eingeleitet, und selbe bis zu dem Ergebnis verfolgt, dass die Nachricht durch einen gewissen Wolf, einen Zeitungskorrespondenten, der sich in den Ministerien herumzutreiben pflegt, in das Tagblatt gekommen ist. Indem der Ministerpräsident die Konferenzmitglieder dringendst bittet, darauf zu halten, dass die Möglichkeit der Wiederholung von derlei höchst bedauerlichen Vorkommnissen ausgeschlossen [wird], erklärt er, dass in [einem] solchen Falle er der [] auf das äußerste nachgehen und wie er hoffe, der Quelle endlich auf die Spur kommen werde. \r\nMinister Dr. Unger sieht [sich|, da vielleicht seine Stellung zufällig Anlass geben könnte, die Quelle zunächst in ihm zu suchen, selbst auf die Gefahr hin, nach dem bekannten „qui s’excuse, s’accuse“ den Verdacht auf sich zu lenken, zu der Erklärung bemüßigt: Er gebe hiemit sein Wort, 1) dass er in der bezeichneten Angelegenheit mit keinem Menschen eine Silbe gesprochen, und 2) dass er besagten Wolf, einen einzigen Fall ausgenommen, wo letzterer gleich nach seiner Ernennung zum Minister bei ihm war, nie gesehen hat, somit, wenn jene Nachricht von Wolf stammt, jede Verbindung mit ihm unmöglich ist.",
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"text": "27-18jän72: TOP II. ... Da von den maßgebenden Persönlichkeiten darauf hingewiesen wurde, dass seitens der berufenen Behörden alles mögliche aufgeboten worden sei, um die namhaften Rückstände einzutreiben, dass jedoch die diesfälligen Schritte nicht von dem erwünschten Erfolge begleitet waren, hat der Statthalter mit dem Hofrat Raisky, mit dem Finanzprokurator Pawlik und mit dem Präsidenten des Prager Landesgerichtes Ritter von Ludwig wiederholt Rücksprache gepflogen, und es wurde das Übereinkommen dahin erzielt, dass die Finanzprokuratur bei Gericht eine Änderung der dem Sequester erteilten Instruktion in der Richtung anzustreben habe, dass demselben in Bezug auf die Zeitungs[administ]ration ein weiterer []raum eingeräumt wer[de.]",
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"text": "27-18jän72: TOP IV. Der Minister des Innern bringt das dem Gesamtministerium vom Gemeindeausschusse der Stadt Kremsier votierte Vertrauensvotum zur Kenntnis der Konferenz und übergibt das bezügliche Schreiben des Bürgermeisters von Kremsier dem Ministerpräsidenten.",
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"text": "287 17.11.1869: Die Preßleitung unterstand dem Reichskanzler; Berger fungierte als Abgeordneter/Verbindungsmann des cisleitha-nischen Ministeriums, siehe dazu MOSER, Amtliche Pressestellen 104-113; vgl. auch PAUPIÉ, Handbuch 2, 71 f.",
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"text": "292 22.11.1869: FN 1: Unter den Beständen des AVA., Ministerratspräsidium und des KA., MfLV., Präs. konnte kein Hinweis auf diese An-gelegenheit gefunden werden, vgl. jedoch die Telegramme und Schreiben Gottfried Auerspergs, des Kommandie-renden der Truppen zur Niederschlagung der Unruhen, an das Reichskriegsministeriums aus dieser Zeit, KA., KM., Präs. 25-12/126/1869, ebd., 25-12/130/1869, und ebd., 25-12/133/1869. Fortsetzung im folgenden Tagesord-nungspunkt II.",
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"text": "32-24jän72: FN 1: Siehe dazu zuletzt MR. v. 22. 1. 1872/I; die am 23. 1. 1872 eingebrachte und hier zur Diskussion stehende Interpellation betreffend die in der Erzdiözese Olmütz vorgekommenen Matrikenverletzungen stammt tatsächlich vom Abgeordneten Dr. Johann Fux",
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"text": "32-24jän72: TOP III. ... Baron Koller habe ihm weiter die wichtige Mitteilung gemacht, dass es ihm gelungen ist, den Leitmeritzer Bischof Wahala für die Regierung zu gewinnen.",
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"text": "33-25jän72: Als Beispiel führe er die Ausweisung zweier Doktoren aus dem Landessanitätsrat seitens des Landesausschusses an, welche Verfügung von dem Vizepräsidenten von Riegershofen und dem Landesmedizinrat Dr. Škoda mit einer Nachgiebigkeit gegen den Landesausschuss gutgeheißen wurde, die nachgerade unbegreiflich ist, wenn man diese beiden ganz reinen [] kennt.",
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"text": "33-25jän72: Der Kardinal hege den Wunsch, den Weihbischof Prucha als bischöflichen Koadjutor nach Königgrätz zu bringen.",
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"text": "33-25jän72: Einigen anderen Wünschen konnte der Kultusminister zum Teil entsprechen, [so] jenem in Betreff der Entfernung des gewesenen Kreuz[herrn] Dr. Pelleter, der die Konfession gewechselt hat, aus []. Derselbe wurde seither [in] die evangelische Schule [nach] Teschen übersetzt.",
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"text": "33-25jän72: Er habe endlich noch der [An]gelegenheit des Bezirks[leiters] Brunner in Melnik ei[nige] Worte zu widmen. Brunner habe sich allerdings eine Taktlosigkeit zu Schulden kommen lassen.",
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"text": "33-25jän72: Ferner die Beseitigung eines jüdischen Volksschullehrers aus Lichtenstadt.",
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"text": "33-25jän72: Man müsse eben der [Zeit] doch einige Rechnung tragen, und er bitte, ihm in dieser Hinsicht Vertrauen zu schenken und überzeugt [zu sein], dass wie er seiner Ex[zellenz] dem Herrn Minister des Innern bereits bei seiner letzten Anwesenheit zugesagt, er allen derlei Anschuldigungen auf den Grund sehen, und wo irgend etwas Anstößiges oder Zweideutiges vorliegt, nicht unterlassen wird, den ihm nö[tig] scheinenden Antrag [zu] stellen, wie er dies auch in Betreff des Hofrats von Neubauer getan habe.",
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