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"text": "240 5.7.1869: IX. Der Ministerpräsident setzte die Konferenz von dem Inhalte der beiden Berichte des Leiters der galizischen Statthalterei in Betreff der feierlichen Beerdigung der sterblichen Überreste Casimir des Großen mit dem Beifügen in Kenntnis, dass er unter den angedeuteten Verhältnissen sich mit den Anträgen des Ritters von Possinger, dass die k. k. Behörden als solche an dieser Feier nicht teilnehmen können und dass die Beamten nur, wenn sie geladen sind, als Private sich dabei beteiligen können, nur einverstanden erklären könne. Insbesondere könnte auch nach seinem Dafürhalten von einem offiziellen Erscheinen des dortigen politischen Chefs, des Bezirkshauptmannes in Krakau, keine Rede sein, weil derselbe als Vertreter Sr. Majestät die offizielle Stelle bei der Feier einnehmen müsste, die jedoch nach dem vorliegenden Programme dem Fürsten Sapieha zugedacht ist.",
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"text": "240 5.7.1869: VIII. Der Minister für Kultus und Unterricht stellte den einem Ministerialrekurse zugrunde liegenden Sachverhalt dar, auf Grund dessen er, da aus den Akten hervorgeht, dass die Ehegatten Constantin und Veronika Michlewski der katholischen Kirche lateinischen Ritus angehören, und nicht dargetan ist, dass sie gesetzlich berechtiget waren, ihr am 13. Oktober 1861 geborenes Kind der katholischen Kirche griechischen Ritus zuzuwenden, überdies aus der Tatsache der von einem Priester dieses Ritus vollzogenen Taufe allein die Zugehörigkeit des Getauften zu diesem Ritus nicht gefolgert werden kann, die Vorstellung des griechisch-katholischen Ordinariates der Lemberger Erzdiözese gegen die betreffende Statthaltereientscheidung, mit welcher anerkannt wurde, dass das erwähnte Kind der genannten Ehegatten gesetzlich zu der katholischen Kirche lateinischer Ritus zuständig sei, keine Folge zu geben beabsichtigt.",
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"text": "242 13.7.1869: VIII. Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet sich und erhält die Zustimmung der Konferenz eine Modifikationen des Ministerratsbeschlusses vom 2. April d. J., wornach für den das Strafrecht in böhmischer Sprache vortragenden ao. Professor Dr. Gundling in Prag Allerhöchstenortes auf die Bewilligung eines Gehaltes von 600 fr. anzutragen wäre, die Bewilligung eines Gehaltes von 800 fr. jährlich in Antrag bringen zu dürfen.\r\n\r\nEduard Gundling war zunächst zum unbesoldeten a. o. Professor bestellt worden, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 298/1868; der MR. II v. 2. 4. 1869/IV, der die Bewilligung eines Gehaltes behandelte, ist nicht mehr vorhanden. Zu ihm siehe BIOGRAPHISCHES LEXIKON ZUR GESCHICHTE DER BÖHMISCHEN LÄNDER 1, 492.",
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"text": "242 13.7.1869: [III. Der Ministerpräsident] teilt der Konferenz mit, der Protokollführer des Ministerrates Ministerialrat Ritter von Hueber habe die ihm unter sehr glänzenden Bedingungen angebotene Stelle eines Generaldirektors der hier neu errichteten Handelsgesellschaft für Forstprodukte angenommen.\r\n\r\nZum Werdegang Huebers in der Präsidialkanzlei des Ministerrates siehe ÖMR. Einleitungsband Tabelle 4/3.",
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"text": "243 19.7.1869: 2. dann 3. für den Vizedirektor der ärarischen Tabakfabriken Oberfinanzrat Felbinger, welcher sich als die Seele des ganzen Tabakfabriksgeschäftes um den Aufschwung desselben große Verdienste erworben habe, die umso höher anzuschlagen kommen, als er sich vom einfachen Arbeiter durch eigene Tätigkeit zu seiner gegenwärtigen Stellung aufgeschwungen hat, den Orden der Eisernen Krone III. Klasse .",
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"text": "243 19.7.1869: 2. für den sehr tüchtigen und geschätzten Ministerialrat des Finanzministeriums Dessary das Ritterkreuz des Leopold-Ordens\r\n\r\n37-4feb72: TOP IX. Der Finanzminister beabsichtigt den bereits in Jahren vorgerückten über 41 Jahre dienenden Sektionschef im Finanzministerium Alois Ritter von Dessáry zur Pensionierung bei Sr. Majestät zu beantragen und für denselben in Anerkennung seiner Verdienste die Ag. Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden mit dem Sterne zu erbitten, und an Stelle des Dessáry den durch seine außerordentliche Geschäftskenntnis hervorragenden Ministerialrat Julius Fierlinger zur Ernennung als Sektionschef im Finanzministerium au. in Antrag zu bringen. \r\nDie Konferenz stimmt diesen Anträgen einhellig zu.",
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"text": "243 19.7.1869: Der Statthalter bespricht alle möglicherweise in Frage kommenden Persönlichkeiten als da sind der Landeshauptmannstellvertreter Grebmer, Baron Cresceri, Professor Harum, Professor Wildauer, Leonardi, Streiter, und gelangt zu dem Schlusse, dass bei jedem der nach Grebmer genannten ein oder das andere Bedenken gegen die Berufung zu diesem Posten eintrete.\r\nGrebmer qualifiziere neben seiner Stellung als Haupt der verfassungstreuen Partei die Vertretung des Landeshauptmannes und seine in mehr[] Wirksamkeit im Abgeordnetenhause erworbene Vertrautheit mit der parlamentarischen Aktion\r\n\r\nIV/1, Nr. 444/I: Bezüglich des für Dr. v. Rapp zu wählenden Auszeichnungsgrades weise der Statthalter darauf hin, dass der frühere Landeshauptmann Dr. v. Grebmer mit dem Komturkreuze des Franz-Joseph-[Ordens] und der unmittelbare Vor[gä]nger Rapps Hofrat v. Fedrigotti",
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"text": "243 19.7.1869: Der Statthalter bespricht alle möglicherweise in Frage kommenden Persönlichkeiten als da sind der Landeshauptmannstellvertreter Grebmer, Baron Cresceri, Professor Harum, Professor Wildauer, Leonardi, Streiter, und gelangt zu dem Schlusse, dass bei jedem der nach Grebmer genannten ein oder das andere Bedenken gegen die Berufung zu diesem Posten eintrete.",
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"text": "243 19.7.1869: Nachdem keine Aussicht vorhanden, dass bis zum Zusammentritte des Landtages ein neuer griechisch-katholischer Erzbischof bereits in Funktion sein werde, welcher auch in der Würde eines Landmarschallstellvertreters der eigentliche successor natus des verstorbenen Metropoliten Litwinowicz sein würde, hat Ritter von Possinger von dem kaum anfechtbaren Grundsatze ausgehend, dass die zweite Landtagswürde einem Vertreter der ruthenischen Nationalität zukomme, nach sorgfältiger Prüfung aller Persönlichkeiten, welche hierfür allenfalls in Frage kommen könnten, den Oberlandesgerichtsrat Lawrowski als den einzigen möglichen Kandidaten bezeichnet.\r\nDerselbe war bereits Mitglied des Landesausschusses, ist mit der Geschäftsführung daselbst vertraut, der Regierung ergeben, genießt wegen der Ehrenhaftigkeit seines Charakters allgemeine Achtung, innerhalb der Partei der Ruthenen großen Vertrauens und hält sich auch gegenüber den anderen Parteien innerhalb der Grenzen einer gewissen Zurückhaltung",
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"text": "243 19.7.1869: VIII. Der Minister des Innern beabsichtigt ein mit der Ah. Bezeichnung an ihn gelangtes Majestätsgesuch des Fürstbischofes von Lavant um Bewilligung einer milden Sammlung für die Schulschwestern zu Marburg Sr. k. u. k. apost. Majestät in Konsequenz mit dem früheren Vorgange in mehrfachen ähnlichen Fällen mit dem au. Antrage zu unterbreiten, dass Fürstbischof Steppischnegg rücksichtlich der Sammlung in Steiermark an den Statthalter zu weisen wäre, in dessen Wirkungskreise die Bewilligung einer solchen Sammlung gelegen sei, dass aber, insoferne eine Sammlung in mehreren Ländern oder in allen bezielt werde, das Ansuchen vom Ministerium des Innern unter Hinweisung auf die im Mittel gelegene Ablehnung ähnlicher Bewerbungen abweislich zu erledigen wäre.",
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"text": "243 19.7.1869: X. Der Minister des Innern bringt den Vorschlag des Statthalters Freiherrn von Lasser wegen Besetzung der nach dem Ableben Hasselwanters erledigten Landeshauptmannstelle für Tirol zur Sprache, nachdem die Wiederbesetzung dieses Postens unbedingt nicht länger hinausgeschoben werden könne, es möge in Hinsicht auf den Fortbestand des dermaligen Tiroler Landtages sich wie immer entschieden werden.",
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"text": "243 19.7.1869: XI. Der Minister des Innern bespricht den Vorschlag des Leiters der galizischen Statthalterei wegen Besetzung der nach dem Metropoliten Litwinowicz erledigten Stelle eines Landmarschallstellvertreters in Galizien .\r\nNachdem keine Aussicht vorhanden, dass bis zum Zusammentritte des Landtages ein neuer griechisch-katholischer Erzbischof bereits in Funktion sein werde, welcher auch in der Würde eines Landmarschallstellvertreters der eigentliche successor natus des verstorbenen Metropoliten Litwinowicz sein würde, hat Ritter von Possinger von dem kaum anfechtbaren Grundsatze ausgehend, dass die zweite Landtagswürde einem Vertreter der ruthenischen Nationalität zukomme, nach sorgfältiger Prüfung aller Persönlichkeiten, welche hierfür allenfalls in Frage kommen könnten, den Oberlandesgerichtsrat Lawrowski als den einzigen möglichen Kandidaten bezeichnet.",
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"text": "244 22.7.1869: Alexander Rainer hatte mit Schreiben v. 26. 6. 1869 das Innenministerium um die Zulassung des Vereines „Hort“ ersucht. Der zuständige Referent sprach sich in seinem Gutachten v. 19. 7. 1869 für die Qualifizierung als nicht politischen Verein aus. Die Wiener Polizeidirektion hatte aber mit Schreiben v. 17. 7. 1869 an Giskra den Verein als einen politischen bezeichnet, alles in AVA., MI., Präs. 2970/1869.",
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"text": "244 22.7.1869: Der Leiter der niederösterreichischen Statthalterei hat in diesem Programme die Merkmale eines politischen Vereines gefunden, infolgedessen die Projektanten desselben noch den Beisatz aufnahmen, dass die Tagespolitik gänzlich ausgeschlossen zu bleiben habe.",
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"text": "245 29.7.1869: . Der Minister des Innern erbittet sich und erhält die Zustimmung der Konferenz, in Vertretung des Ministers für Kultus und Unterricht für den von dem Statthalter in Steiermark als sehr verdienstlich geschilderten Ehrendomherrn in Graz Franz Legwarth auf die Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens anzutragen.",
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"text": "245 29.7.1869: Nach Lage der weitwendigen Vorverhandlungen wurde gegen die von dem damaligen Statthalter FML. Baron Baumgarten befürwortete Ah. Sanktionierung der fraglichen Gesetzentwürfe gewichtige Bedenken geltend gemacht.",
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"text": "245 29.7.1869: Vier Wochen nach Erscheinen des Gesetzes habe der Handelskammerpräsident Ganahl (im Vereine mit Klein, Brassey, Credit-Anstalt) ein Offert gemacht mit 1,200.000 fr. per Meile.\r\nBald nach Ganahl trat Hirsch (im Vereine mit der Francobank) mit einem Offerte von 1,180.000 fr. per Meile hervor.",
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"text": "245 29.7.1869: Vier Wochen nach Erscheinen des Gesetzes habe der Handelskammerpräsident Ganahl (im Vereine mit Klein, Brassey, Credit-Anstalt) ein Offert gemacht mit 1,200.000 fr. per Meile.\r\nBald nach Ganahl trat Hirsch (im Vereine mit der Francobank) mit einem Offerte von 1,180.000 fr. per Meile hervor.",
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"text": "245 29.7.1869: Vier Wochen nach Erscheinen des Gesetzes habe der Handelskammerpräsident Ganahl (im Vereine mit Klein, Brassey, Credit-Anstalt) ein Offert gemacht mit 1,200.000 fr. per Meile.\r\nBald nach Ganahl trat Hirsch (im Vereine mit der Francobank) mit einem Offerte von 1,180.000 fr. per Meile hervor.",
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"text": "245 29.7.1869: Vier Wochen nach Erscheinen des Gesetzes habe der Handelskammerpräsident Ganahl (im Vereine mit Klein, Brassey, Credit-Anstalt) ein Offert gemacht mit 1,200.000 fr. per Meile.\r\nBald nach Ganahl trat Hirsch (im Vereine mit der Francobank) mit einem Offerte von 1,180.000 fr. per Meile hervor.",
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"text": "245 Der Minister des Innern erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Titels eines Sek[tionschefs für den Ministe]rialrat Johann Freiherrn von Eichhoff. Der Genannte wurde 1913 zum Ministerialrate ernannt, 1916 in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten eingereiht und gehört zu den tüchtigsten Beamten des Ministeriums des Innern. Seit Kriegsbeginn dem Armeeoberkommando zugeteilt, entfaltet er auch in dieser Verwendung eine geradezu vorbildliche Tätigkeit.",
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"text": "245 Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des [Komtur]kreuzes des Franz-[Joseph-Ordens mit dem Stern für den Abt des Zisterzienserstiftes in Hohenfurt Bruno Josef Pammer.] Der Genannte [betätigt sich] in seiner geistlichen Würde sowie auch als Mitglied des Herrenhauses in überaus verdienstvoller Weise",
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"text": "245 XI. Der Minister des [Inn]ern erbittet und e[rhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den] Prokuristen des Bankhauses [S. M.] von Rothschild in Wien [Richard] Bettelheim und den Magistratsrat d. R. Franz Trabauer in Wien. Die Genannten haben insbesondere im Rahmen des philanthropischen Vereines sich ganz besondere Verdienste erworben.",
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"text": "245 XI. Der Minister des [Inn]ern erbittet und e[rhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den] Prokuristen des Bankhauses [S. M.] von Rothschild in Wien [Richard] Bettelheim und den Magistratsrat d. R. Franz Trabauer in Wien. Die Genannten haben insbesondere im Rahmen des philanthropischen Vereines sich ganz besondere Verdienste erworben.",
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"text": "245 XI. Der Minister des [Inn]ern erbittet und e[rhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den] Prokuristen des Bankhauses [S. M.] von Rothschild in Wien [Richard] Bettelheim und den Magistratsrat d. R. Franz Trabauer in Wien. Die Genannten haben insbesondere im Rahmen des philanthropischen Vereines sich ganz besondere Verdienste erworben.",
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"text": "245XIV. Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des [Rit]terkreuzes des Franz-Jos[eph-Or]dens für den Kanonikus [des] Kollegiatkapitels in [Kremsier Jo]hann Laska. []dient gemacht",
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"text": "245XV. Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrer und Dechanten in Heidenreichstein Franz Griesser. Der Genannte hat sowohl als Seelsorger wie auch während des Krieges als Obmann des Ge[trei]dewirtschaftsrates Hei[denreich]stein sehr ersprießl[ich",
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"text": "246 2.8.1869: Über Ansuchen der Klägerin Susanna Sohm, welche auf Ehescheidung wegen Ehebruch klagbar wurde, trug das Kreisgericht in Feldkirch dem Fürstbischofe in Brixen die Herausgabe eines bei den Brixener Ehegerichtsakten erliegenden, von dem nunmehr verstorbenen Stadtpfarrer aufgenommenen Protokolles unter Androhung von 1000 fr. auf.",
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"text": "246 2.8.1869: Das Bedenklichste sei, dass sich auf Seite der Kongregationen, wie aus der Vernehmung der Oberin Wenzyk und einer Vorgängerin derselben hervorgehe, auf Weisungen des Ordensgenerals in Rom berufen werde.\r\nFN 6: Zu Oberin Maria von Wenzyk und ihrer Verantwortung in dieser Angelegenheit WURM, Affäre Barbara Ubryk 25f.",
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"text": "246 2.8.1869: Der Minister des Innern bemerkt, dass dieser Erlass das Resultat eingehender Beratungen, welche er mit Sektionschef Glaser und Bischof Kutschker gepflogen habe, sei, und dass der Entwurf desselben vom Bischof Kutschker selbst herrühre und von ihm (Minister des Innern) eher gemildert als geschärft worden sei.",
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"text": "246 2.8.1869: FN 1: Erlass des Kultusministers v. 29. 6. 1869 an den Statthaltereileiter in Lemberg, gezeichnet Giskra, abgedruckt in DIE PRESSE v. 1. 8. 2869. Eine Nonne war 21 Jahre lang unter menschenunwürdigen Verhältnissen im Krakauer Karmeli-terinnenkloster von ihren Mitschwestern gefangen gehalten worden; nach Aufdeckung des Skandals musste Militär aufgeboten werden, um eine aufgebrachte Menge am gewaltsamen Eindringen in das Kloster zu hindern, siehe dazu den ausführlichen Bericht in DIE NEUE FREIE PRESSE v. 25. 7. 1869, den Bericht des Krakauer Polizeidirektors v. 24. 7. 1869 in HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2694/1869; auch WURM, Affäre Barbara Ubryk und GROSS, War against Catholicism 158-162.",
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"text": "246 2.8.1869: II. Der Justizminister teilt der Konferenz den abschriftlich anruhenden Bericht des Oberlandesgerichtspräsidiums in Innsbruck mit betreffend das Vorgehen des Bischofes von Brixen aus Anlass der Inanspruchnahme von Behelfen in einem Ehescheidungsprozesse.",
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"text": "246 2.8.1869: Über Ansuchen der Klägerin Susanna Sohm, welche auf Ehescheidung wegen Ehebruch klagbar wurde, trug das Kreisgericht in Feldkirch dem Fürstbischofe in Brixen die Herausgabe eines bei den Brixener Ehegerichtsakten erliegenden, von dem nunmehr verstorbenen Stadtpfarrer aufgenommenen Protokolles unter Androhung von 1000 fr. auf.",
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"text": "246 III. Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Landesgerichtspräsidenten Dr. Robert Pieta in Czernowitz. Der Genannte, der all[] nach erfolgter Be[] [] Stadt Czernowitz vom [] zahlreiche schwierige [] gestellt, die er in mus[tergül]tiger Weise mit vorzügl[ichem Er]folge durchgeführt hat",
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"text": "246 VII. Der Minister des Innern erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für Therese Wickhoff. Die Genannte ist auf karitativem Gebiete mit mil[]chem Eifer und gro",
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"text": "247 2.8.1869: Es sei von dem bekannten [Bau]rate Schwarz für [] etwas über zwei Meilen lange Bahn ein sehr günstiges Offert gemacht, billige Tarife zugestanden und auf Grund des Gesetzes vom 20. Mai 1869 nur eine fünfzehnjährige Steuerfreiheit beansprucht werden",
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"text": "247 2.8.1869: FN 5: Die Konzession war mit Ah. E. v. 30. 9. 1864 auf Vortrag Kalchbergs v. 31. 8. 1864 erteilt worden, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2912/1864. Zur Nichtbewilligung der Steuerfreiheit für diese Bahn siehe MR. 15. 6. 1869/VII.",
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"text": "247 2.8.1869: III. Der Handelsminister erwähnt, dass, nachdem das Ansuchen des früheren Konzessionärs Alexander Schöller der Eisenbahnlinie Grammatneusiedl – Wiener Neustadt um Gewährung der Steuerbefreiung nach Maßgabe des Gesetzes vom 20. Mai 1869 nicht gewährt werden konnte, derselbe die Konzession zurückgelegt habe .\r\nEs seien nun Gustav Schöller und August Skene um die Konzession dieser über [] Meilen langen und wegen der Fabriksorte, die sie berührt, nützlichen Bahn von Wiener Neustadt über Ebenfurt, Pottendorf und Unterwaltersdorf an die Wien – Neu-Szönyer Bahn in Grammatneusiedl gegen Bewilligung einer zwanzigjährigen, im Laufe der Verhandlung auf 15 Jahre restringierten Steuerbefreiung unter günstigen Tarifsbedingungen in Bewerbung getreten",
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"text": "247 2.8.1869: III. Der Handelsminister erwähnt, dass, nachdem das Ansuchen des früheren Konzessionärs Alexander Schöller der Eisenbahnlinie Grammatneusiedl – Wiener Neustadt um Gewährung der Steuerbefreiung nach Maßgabe des Gesetzes vom 20. Mai 1869 nicht gewährt werden konnte, derselbe die Konzession zurückgelegt habe .\r\nEs seien nun Gustav Schöller und August Skene um die Konzession dieser über [] Meilen langen und wegen der Fabriksorte, die sie berührt, nützlichen Bahn von Wiener Neustadt über Ebenfurt, Pottendorf und Unterwaltersdorf an die Wien – Neu-Szönyer Bahn in Grammatneusiedl gegen Bewilligung einer zwanzigjährigen, im Laufe der Verhandlung auf 15 Jahre restringierten Steuerbefreiung unter günstigen Tarifsbedingungen in Bewerbung getreten",
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"text": "247 2.8.1869: III. Der Handelsminister erwähnt, dass, nachdem das Ansuchen des früheren Konzessionärs Alexander Schöller der Eisenbahnlinie Grammatneusiedl – Wiener Neustadt um Gewährung der Steuerbefreiung nach Maßgabe des Gesetzes vom 20. Mai 1869 nicht gewährt werden konnte, derselbe die Konzession zurückgelegt habe .\r\nEs seien nun Gustav Schöller und August Skene um die Konzession dieser über [] Meilen langen und wegen der Fabriksorte, die sie berührt, nützlichen Bahn von Wiener Neustadt über Ebenfurt, Pottendorf und Unterwaltersdorf an die Wien – Neu-Szönyer Bahn in Grammatneusiedl gegen Bewilligung einer zwanzigjährigen, im Laufe der Verhandlung auf 15 Jahre restringierten Steuerbefreiung unter günstigen Tarifsbedingungen in Bewerbung getreten",
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