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"text": "229 29.5.1869: In der Ministerialvereinskommission habe sich nämlich eine Differenz über die Zulässigkeit der Erteilung einer Vorkonzession in diesem Falle ergeben, und wurde sich namentlich von Seite des Vertreters des Justizministeriums Ministerialrat von Benoni gegen die Gewährung des Petites des Konsortiums ausgesprochen.",
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"text": "230 2.6.1869: Aus diesen Vorerhebungen, bei welchen es sich auch um die Einvernehmung des Wiener Advokaten Dr. Franz Schmitt, welcher im Interesse des in Ägypten sich aufhaltenden österreichischen Untertans Anton Lucovich die Vidimierung erwirkt zu haben scheint, handeln wird, dürften sich auch Anhaltspunkte zur Beurteilung ergeben, ob gegen Lucovich Grund zu einem strafgerichtlichen Einschreiten bestehe, weshalb die Akten auch der Staatsanwaltschaft mitzuteilen sein werden.",
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"text": "230 2.6.1869: Da es aber im Interesse des neuen Institutes des Reichsgerichtes geboten erscheint, dass auch nicht ein Schatten eines Verdachtes auf ein Mitglied desselben geworfen werden könne, so halte er die Vorsicht für notwendig, Se. Majestät au. zu bitten, mit der infolge Ministerratsbeschlusses von ihm beantragten Ernennung des Dr. Schmitt zum Ersatzmann beim Reichsgerichte nicht vorzugehen, und er würde, wenn die Konferenz hiemit einverstan-den wäre, aus der bezüglichen Terna des Herrenhauses den [Gerichtshofpräsi]denten Steyrer an Stelle des Dr. Schmitt Sr. Majestät nachträglich au. in Vorschlag bringen.\r\n\r\n231 7.6.1869: Nachdem jedoch Oberlandesgerichtsrat Rumler auch mit Rücksicht auf seine Kenntnis der böhmischen Sprache zum Reichsgerichtsmitgliede vom Ministerrate in Vorschlag ge-bracht war, und wenn derselbe nunmehr entfällt, der Professor Habietinek das einzige Reichsgerichtsmitglied sein wird, welches der böhmischen Sprache vollkommen kundig ist, so dürfte der au. Vorschlag der beiden genannten ehemaligen Staatsräte auch die Notwendigkeit einer Änderung der Reihenfolge bei Ag. Ernennung der Ersatzmänner in der Artikel bedingen, dass der nachträglich anstatt des Wiener Advokaten Dr. Schmitt au. in Vorschlag gebrachte pensionierte Gerichtshofpräsident Steyrer in der Ah. Entschließung bei den Er-satzmännern als der erste angeführt werde, weil bei den Ersatzmännern die Reihenfolge für deren Eintritt in das Reichsgericht maßgebend ist und für den Fall, als gerade Professor [Habietinek] wäre [] der böhmischen Sprache kundige Präsident Steyrer eintreten und somit auch rücksichtlich des Erfordernisses dieser Sprachkenntnis für eine Succursale gesorgt sein würde.",
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"text": "230 2.6.1869: Der Justizminister teilte auf Grund []rates des Ministeriums des Äußern [] den Sachverhalt mit, zufolge [] Anschein hat, als sei die [] Notar Dr. Florian Fischer [] eines Vertrages bezüglich der „Société agricole et industrielle d´Egypte“, welche derselbe in der Beurkundungsklausel de dato Wien 22. Jänner 1868 als mit dem vorgewiesenen „gedruckten Original“ wörtlich gleichlautend bestätigte, in der Tat mit dem Druckoriginale insoferne nicht gleichlautend als wohl in der vidimierten Kopie, nicht aber in derjenigen Druckschrift, die nun als Original vorgelegt wird, ein besonderer Additionsartikel zu dem als Annex Nr. 4 bezeichneten Vertrage aufgenommen erscheint, welcher Additionalartikel also in unzulässiger Weise in die vidimierte Abschrift Eingang gefunden haben müsste.",
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"text": "230 2.6.1869: VII. Der Minister des Innern setzte die Konferenz von dem Einlangen einer Anerken-nungsadresse an das Gesamtministerium, welche gelegenheitlich der Feier des ersten Jahrestages der Ah. Sanktion der konfessionellen Gesetze seitens des Komitees des deutsch-politischen und []bildungsvereines zu Donawitz [] wurde, in Kenntnis.",
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"text": "230 2.6.1869: Zunächst wende er sich hierüber an den Präsidenten des Wiener Landesgerichtes mit dem Ersuchen, mit Beziehung auf die §§ 161 und 168 der Notariatsordnung zu veranlassen, dass in der Sache die erforderlichen Vorerhebungen in der Disziplinarfrage gegen den Notar Fischer gepflogen werden.",
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"text": "231 7.6.1869: Ebenso wäre aus der Herrenhausterna für die Ersatzmänner: Hackher - Holzgethan - Rizy der vom Ministerrate vorgeschlagene Hofrat Ritter von [] auszuscheiden und anstatt dessen der pensionierte Staatsrat Baron Holzgethan als Ersatzmann nachträglich au. vorzuschlagen.",
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"text": "232 7.6.1869: Der Landespräsident stellte dies in Abrede und bemerkte, dass nur ein paar Staatsanwaltssubstituten notorisch der nationalen Partei angehören und bei den Tabors mit den üblichen Dekorationen erscheinen. Der Staatsanwalt Lehmann sei übrigens ein sehr verlässlicher Mann.",
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"text": "232 7.6.1869: Der Vizeadmiral von Tegetthoff habe erwidert, dass er es sich gefallen lassen müsste, wenn die Delegationen diese Post streichen, dass er aber auf der Aufnahme dieser Post verharren müsse, weil ihn sonst einmal die Verantwortlichkeit treffen könnte, dass er die Notwendigkeit dieser Anschaffungen nicht erkannt habe.",
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"text": "232 7.6.1869: Zu wünschen wäre es gewesen, wenn der jetzige Gemeinderat seinen Sieg in angemessener Weise benützt hätte, indem er durch eine imponierende Haltung unzweifelhaft eine Bresche in die andere Partei gelegt hätte, was umso leichter zu erreichen gewesen wäre, da die Führer der Slowenen, Tomann, Costa, Bleiweis, zu denen sich in neuerer Zeit Zadnar [sic!] gesellte, jeder einen anderen Weg gehen.",
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"text": "232 7.6.1869: Zu wünschen wäre es gewesen, wenn der jetzige Gemeinderat seinen Sieg in angemessener Weise benützt hätte, indem er durch eine imponierende Haltung unzweifelhaft eine Bresche in die andere Partei gelegt hätte, was umso leichter zu erreichen gewesen wäre, da die Führer der Slowenen, Tomann, Costa, Bleiweis, zu denen sich in neuerer Zeit Zadnar [sic!] gesellte, jeder einen anderen Weg gehen.",
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"text": "233 9.6.1869: I. Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet sich und erhält die Zustimmung des Ministerrates, für den [] Jahre in der Seelsorge in []ller Weise tätig gewesenen []dechant und Konsistorialrat Franz Nitsch zu Haidl in Böhmen [] Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens Allerhöchstenortes [].",
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"text": "233 9.6.1869: II. Der Minister für Kultus und Unterricht gedenkt ferner, aus Anlass der internationalen Kunstausstellung in Wien als Anerkennung hervorragender künstlerischer Leistungen für den Professor der kgl. Bayerischen Akademie der Künste in München Karl Piloty das Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens und für den derzeitigen Vorstand der Wiener Künstlergenossen-schaft Friedrich Friedländer das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens, dann als Anerkennung des ausgezeichneten künstlerischen Wirkens zunächst auch bei der Ausschmückung des neuen Opernhauses, dann namentlich als Lehrer sehr verdienstvollen Landschaftsmaler Albert Zimmermann und dem Bildhauer Joseph Gasser das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken.",
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"text": "233 9.6.1869: II. Der Minister für Kultus und Unterricht gedenkt ferner, aus Anlass der internationalen Kunstausstellung in Wien als Anerkennung hervorragender künstlerischer Leistungen für den Professor der kgl. Bayerischen Akademie der Künste in München Karl Piloty das Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens und für den derzeitigen Vorstand der Wiener Künstlergenossen-schaft Friedrich Friedländer das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens, dann als Anerkennung des ausgezeichneten künstlerischen Wirkens zunächst auch bei der Ausschmückung des neuen Opernhauses, dann namentlich als Lehrer sehr verdienstvollen Landschaftsmaler Albert Zimmermann und dem Bildhauer Joseph Gasser das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken.",
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"text": "235 15.6.1869: X. Der Justizminister setzte die Konferenz in Kenntnis, dass das Organ der Arbeiter, näm-lich die „Volksstimme“, die Rede des spanischen Abgeordneten Castelar für die Einführung der Republik (Beilage 3/3) als Broschüre im Selbstverlage in 10.000 Exemplaren habe drucken lassen, um dieselbe in [] unter die Arbeiter zu verbreiten.",
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"text": "236 26.6.1869: Der Unterrichtsminister nomine des Ministers des Innern referierte, dass der Statthal-tereileiter in Prag die Ah. Bestätigung der Wahl des Notars Alois Trojan zum Obmanne der Bezirksvertretung in Rakonitz befürwortet habe.\r\nTrojan gilt als ein hervorragendes Mitglied der tschechischen Partei und übt unstreitig einen dominierenden Einfluss in der Bezirksvertretung aus.",
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"text": "236 26.6.1869: Der Unterrichtsminister referierte im Namen des Ministers des Innern, der Landespräsident in Krain habe die Bitte gestellt, der Minister des Innern möge sich bestimmt finden, für den Bezirkshauptmann von Umgebung Laibach Johann Pajk und für den Bezirkshauptmann von Littai Alexander Grafen Auersperg rücksichtlich ihrer aus Anlass der letzten bedauerlichen Vorfälle in diesen Bezirken an den Tag gelegten umsichtigen und energischen Tätigkeit und zwar für den ersteren die Ag. Erhebung in den Adelsstand und für den letzteren den Ausdruck der Ah. Zufriedenheit bei Sr. Majestät au. zu erbitten.",
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"text": "236 26.6.1869: FN 27 Mit Ah. E. v. 17. 7. 1869 auf Vortrag Hasners v. 28. 5. 1869 wurde die Ermächtigung erteilt, Voreinleitungen zur Errichtung des fraglichen Bistums zu veranlassen, ebd., Kab. Kanzlei, KZ. 2374/1869. Die diese Angelegenheit behandelnden MR. v. 18. 2. 1870/VI und MR. v. 31. 5. 1870/V sind nicht mehr vorhanden. Schließlich wurde mit Ah. E. v. 6. 11. 1870 auf Vortrag Stremayers die Errichtung des Bistums genehmigt, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 4257/1870, und mit Ah. E. v. 25. 2. 1871 auf Vortrag Jirečeks v. 21. 2. 1871 Gerasim Petranović zum neuen Bi-schof ernannt, ebd., KZ. 653/1871. Siehe dazu NÉMETH, Zhishman 136 insbesondere Anm. 663 und 664 mit um-fangreichen Quellenhinweisen.",
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"text": "236 26.6.1869: Gegen die Persönlichkeiten der vom Reichsgerichte ernannten Beamten Dr. Kauziani und Schwarzenbeck sei übrigens nichts zu erinnern, indem diese beiden disponiblen ehemaligen Staatsratsbeamten von ihm einstweilen zur Dienstleistung bei dem Reichsgerichte zugewie-sen wurden und durch deren Wiederanstellung der Pensionsetat erleichtert wird .",
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"text": "236 26.6.1869: Gegen die Persönlichkeiten der vom Reichsgerichte ernannten Beamten Dr. Kauziani und Schwarzenbeck sei übrigens nichts zu erinnern, indem diese beiden disponiblen ehemaligen Staatsratsbeamten von ihm einstweilen zur Dienstleistung bei dem Reichsgerichte zugewie-sen wurden und durch deren Wiederanstellung der Pensionsetat erleichtert wird.",
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"text": "236 26.6.1869: IX. Der Minister für Kultus und Unterricht referierte in Betreff der von wailand Sr. Majestät dem Kaiser Franz I. im Jahre 1808 errichteten Stiftung für zwei Freiplätze in dem Wiener Stadtkonvikte für Jünglinge ungarischer Nationalität, welche bei Auflösung des Stadt-konviktes in Handstipendien unter Aufrechthaltung des Qualifikationserfordernisses der Be-werber ungarischer Nationalität und der Verpflichtung, die Studien in Wien respective an einer österreichischen Lehranstalt zu betreiben, umwandelt und infolge von Stiftungsüber-schüssen für drei Stipendisten hinreichend geworden sei .",
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"text": "236 26.6.1869: X. Der Minister für Kultus und Unterricht bemerkte, dass die Konstellation es mit sich gebracht habe, dass bei der Besetzung der Schulratsposten der sehr verdienstvolle und auch in der hiesigen Gemeinde in großem Ansehens stehende Direktor der Realschule auf der Landstraße Weiser übergangen werden musste. Um demselben diese Kränkung weniger empfinlich zu machen, beabsichtige er, für denselben die Ag. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens au. zu beantragen.",
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"text": "236 26.6.1869: XV. Der Handelsminister bemerkte weiters, dass sich ein Konsortium, an dessen Spitze Prinz Rohan steht, um die Konzession für die Lokomotivbahn von Lobositz über Dux nach Klostergrab in der Richtung gegen Tharandt in Sachsen bewerbe.",
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"text": "237 27.6.1869: II. Se. k. u. k. apost. Majestät geruhten den vom Justizminister mit au. Vortrage gestellten Antrag wegen Wiedererrichtung von zwei Bezirksgerichten in Krain der Beratung im Ministerrates zu unterziehen , weil Se. Majestät, ungeachtet der Antrag von dem Landtage ausgegangen ist , von der dringenden Notwendigkeit dieser Verfügung nicht überzeugt sind, zumal dieser Antrag Ähnlichkeit mit jenem für die Wiedererrichtung von Bezirksgerichten in Salzburg habe, wovon der Landesgerichtspräsident Weihs proprio motu gegenüber Sr. Majestät mit der Versicherung abgeraten habe, dass diese Bezirksgerichte fast gar keine Be-schäftigung hätten.\r\nDer Justizminister erlaubte sich zu erwidern, dass gerade dieser Ausspruch das Landesgerichtspräsidenten und Landeshauptmannes Weihs, von welchem der Landesausschuss aus dessen ämtlichen Berichte zur Kenntnis gelangte, die Stellung des Weihs im Landesausschusse schwierig gemacht habe.",
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"text": "238 2.7.1869: Die Persönlichkeiten, die dabei vor allem in das Auge gefasst werden können, sind der Erzbischof von Salzburg von Tarnóczy und der römisch-katholische Erzbischof in Lemberg Ritter von Wierzchleyski, und unter der Voraussetzung, dass von Seite des Ministerrates gegen den Vorschlag dieser beiden Erzbischöfe nichts eingewendet wird, handle es sich zu-nächst um eine damit in Verbindung stehende Geldfrage.",
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"text": "238 2.7.1869: In HHHSTA., Admin. Reg. , F 26, Karton 20, Fasz. Cardinäle österreichische befindet sich die diese Angelegenheit betreffende Korrespondenz zwischen Beust, Taaffe, Hasner, Andrássy, Etvös und Palomba; gemäß des Wunsches des Vatikans, nur zwei Kandidaten zu benennen, einigte man sich schließlich auf Maximilian von Tarnoczy und den Fürstprimas von Ungarn, Erzbischof von Gran Johann von Simór. Hasner schlug vor, eventuelle finanzielle Unterstützung Tarnoczys durch das Ministerium des Äußern durchzuführen, Schreiben Hasners an Beust v. 4. 7. 1869. Mit Ah. E. v. 21. 10. 1869 auf Vortrag Beusts v. 20. 10. 1869 sanktionierte der Kaiser die Nominierungen und unterzeichnete ein diesbezügliches Schreiben (Abschrift) v. 21. 10. 1869 an den Papst. Mit vertraulichem Schreiben v. 18. 11. 1869 an den Kaiser versprach der Papst, beim nächsten Kardinalskonsistorium die Ernennun-gen vorzunehmen, alles in ebd. Es sollte allerdings bis Ende 1873 dauern, bis dies tatsächlich geschah.",
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"text": "238 2.7.1869: In HHHSTA., Admin. Reg. , F 26, Karton 20, Fasz. Cardinäle österreichische befindet sich die diese Angelegenheit betreffende Korrespondenz zwischen Beust, Taaffe, Hasner, Andrássy, Etvös und Palomba; gemäß des Wunsches des Vatikans, nur zwei Kandidaten zu benennen, einigte man sich schließlich auf Maximilian von Tarnoczy und den Fürstprimas von Ungarn, Erzbischof von Gran Johann von Simór. Hasner schlug vor, eventuelle finanzielle Unterstützung Tarnoczys durch das Ministerium des Äußern durchzuführen, Schreiben Hasners an Beust v. 4. 7. 1869. Mit Ah. E. v. 21. 10. 1869 auf Vortrag Beusts v. 20. 10. 1869 sanktionierte der Kaiser die Nominierungen und unterzeichnete ein diesbezügliches Schreiben (Abschrift) v. 21. 10. 1869 an den Papst. Mit vertraulichem Schreiben v. 18. 11. 1869 an den Kaiser versprach der Papst, beim nächsten Kardinalskonsistorium die Ernennun-gen vorzunehmen, alles in ebd. Es sollte allerdings bis Ende 1873 dauern, bis dies tatsächlich geschah.",
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"text": "238 2.7.1869: Nun seien aber seines Wissens auch dem Kardinal Fürst Schwarzenberg drei- oder vierjährige Raten zur Abstattung dieser Taxe von dem apostolischen Stuhle bewilligt worden, es dürfte daher angezeigt sein, den Botschafter in Rom durch den Reichskanzler anzugehen, auch für Tarnóczy die Erwirkung des Zugeständnisses von mehrjährigen Raten in Rom anzustreben, und dann in der Folge bei der einen oder anderen Rate dem Tarnóczy vielleicht aus dem Dispositionsfonds beigesprungen werden könne.",
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"text": "239 2.7.1869: Der Finanzminister teilte diese Ansicht und beantragte die Einschlagung eines gleichen Vorganges, wie derselbe bezüglich der bei der Staatsschuldenkontrollkommission zuge-teilten Beamten eingehalten wurde, mit dem Beifügen, dass Charaktererhöhungen, die schon als etwas Bleibendes erscheinen, dermalen zu unterbleiben hätten, dass jedoch dem mit der Leitung der Hilfsämter des Reichsgerichtes zu betrauenden ehemals staatsrätlichen Offizial Schwarzenbeck und dem betreffenden Diener die denselben vom Reichsgerichte zugedachte Aufbesserung als „Zulage zu ihren Gehalten für die Dauer ihrer dermaligen Verwendung“ zugestanden werden könnte.",
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"text": "239 2.7.1869: FN 11: Schreiben Beckes an Brestel v. 18. 6. 1869, FA., FM., Präs. 2195/1869. Auf Vortrag Beckes v. 6. 4. 1868 war bereits mit Ah. E. v. 9. 4. 1868 die prinzipielle Genehmigung zur Aktivierung eines gemeinsamen Obersten Rechnungshofes und zur Bestellung Hockes zu dessen provisorischem Leiter erteilt worden; Details der Organisierung dieser Behörde sollten nachgereicht werden, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1295/1868. Auf Vortrag Hockes v. 26. 4. 1868 verfügte der Kaiser mit Ah. E. v. 7. 5. 1868 u. a., dass bis auf Weiteres Bestimmungen über den Wirkungskreis und die Geschäftsordnung des bestehenden Rechnungshofes [d. i. der 1866 errichtete Oberste Rechnungshof] insoweit sie auf die Geschäftsordnung im Allgemeinen und die Rechnungskontrolle der gemeinsamen Angelegenheiten sich beziehen auch für den gemeinsamen Rechnungshof Geltung haben, ebd., KZ. 1610/1868. Das diese Materie behandelnde MRProt. v. 10. 1. 1868/VI ist nicht mehr vorhanden. Zu den Besprechungen im Oktober 1868 zwischen Hocke, Becke, Brestel und Lónyay über die Stellung des gemeinsamen Obersten Rechnungshofes siehe, FA., Gemeinsamer Oberster Rechnungshof, Präs. 2/1868 bzw. ebd., Präs 58/1869.",
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"text": "239 2.7.1869: I. Der Finanzminister gab sein Vorhaben kund, für den nach 40jähriger Dienstzeit in den Ruhestand tretenden Oberfinanzrat [der Lemberger] Finanzlandesdirektion [] Bogucki die Ag. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse au. beantragen zu wollen.",
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"text": "240 5.7.1869: Der Ministerpräsident fand keine Bedenken, wenn nur eine privative Beteiligung der Beamten in Zivilkleidern stattfindet. Er meinte auch, dass das gänzliche Wegbleiben der Regierungsorgane umso weniger angeordnet werden könnte, nachdem Se. Majestät, nachdem der hierüber befragte Reichskanzler erklärt hatte, dass eine derartige Beteiligung in diplomatischer Beziehung keinem Bedenken unterläge, den Krakauer Militärkommandanten zum Erscheinen angewiesen habe . Um aber doch einen einheitlichen Vorgang zwischen den Zivil- und Militärbehörden zu erzielen, beabsichtige er, Se. Majestät im telegrafischen Wege zu bitten, die Instruktion an den FML. Dormuz [] abzuändern, dass sie mit der vom Ministerrate bezüglich der Zivilbehörden zu beschließenden übereinstimme.",
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"text": "240 5.7.1869: FN 13: Es handelte sich um Major Joseph Statz, vgl. das Schreiben Lassers v. 9. 7. 1871, in dem er um dessen Entsendung ersucht, KA., MfLV., Präs. 116/1869. Der Akt betreffend die Übersendung des Gesetzentwurfes an Lasser, ebd., 97/1869 ist nicht mehr vorhanden.",
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"text": "240 5.7.1869: Glücklicherweise habe der Bischof von Krakau sich nicht bestimmen lassen, die Feier über den 8. Juli l. J. hinaus zu verschieben, die Beteiligung [] wird daher keine sehr große sein.",
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