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"text": "43-14feb72: TOP I. ... [] tatsächlichen [] lange, so seien [] vorgekommen, in welchen [aufgrund] Ah. Entschließung Beamte der V. Diätenklasse, ohne dass sie den Charakter von Hofräten hatten, als sie später zu Hofräten das Obersten Gerichtshofes ernannt wurden, in dem Konkretalstatus der Hofräte von dem Tage der Ernennung auf den äquiparierenden Posten eingereiht wurden, wie dies bei den Banalvizepräsidenten Rušnov und Schwab, bei dem ehemaligen Generaladvokaten Baron Apfaltrern und bei dem früheren Generalprokurator Grimus von Grimburg der Fall war.",
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"text": "43-14feb72: TOP I. ... Der [Justiz]minister kommt [] [des wei]teren einer [] bedürftigen kontro[] Punkt in derselben Angelegenheit. Unter den extra statum ernannten zwei Hofräten befindet sich nämlich der frühere Landesgerichtspräsident in Czernowitz Schenk .",
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"text": "42-14feb72: TOP VIII. Der Handelsminister gedenkt ferner die von dem [Abgeordneten Syz und Genossen] an ihn gerichtete Interpellation wegen Sicherstellung der Einhaltung des konzessionsmäßigen Termines zur Vollendung der Eisenbahnstrecke Südbahnhof Graz-St. Gotthard zu beantworten.",
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"text": "42-14feb72: TOP VII. Der Handelsminister bringt den Entwurf der Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Groß und Genossen betreffend die Angelegenheit der Herstellung einer Eisenbahn von Rottenmann nach Wels zur Sprache.",
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"text": "42-14feb72: TOP VII. ... Wenn sich jemand fände, der die Linie ohne direkte Staatsgarantie ausführen wollte, und wie er sich zu erinnern glaube, hatte der frühere Abgeordnete Mayer aus Linz die Gründung eines Unternehmens für die Pyhrnbahn bereits im Plane, wäre von Seite der Regierung wohl kein Anstand dagegen, die Gefahr läge eben nur in der Staatsgarantie für eine solche Linie",
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"text": "42-14feb72: TOP VI. Der Minister des Innern hat vor, einen gleichen Antrag für Oswald Nischelwitzer, Mitglied des Kärntner Landesausschusses Ah. Orts zu stellen, da derselbe als Gemeindevorstand, als Obmann des Schulrates in Mauthen, als Mitglied der Landeswirtschaftsgesellschaft, als Mitglied der Grundsteuerschätzungskommission []ung seit [] von Jahren eine [nennens]werte durch [] entgegengebrachte [Ver]trauen in näheren und weiteren Kreisen gewürdigte Tätigkeit entwickle.\r\nDem Landesausschusse gehöre er seit [] an, und er war in früheren Perioden auch Mitglied des Abgeordnetenhauses, woselbst er [den] ruhigsten und tätigsten Mitgliedern beigezählt wurde. Das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens erscheine der Stellung und den Verhältnissen Nischelwitzers entsprechend.",
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"text": "42-14feb72: TOP V. Der Minister des Innern [] für den Bürgermeister von Baden Wilhelm Germer [zur] Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens in Antrag zu stellen.\r\nDerselbe habe sich durch sein Wirken im Gemeinderate, welchem er seit 20 Jahren angehöre, wesentliche Verdienste erworben, namentlich im Jahre 1866, wo er wegen Erkrankung des damaligen Bürgermeisters an die Spitze der Gemeindevertretung trat, habe er speziell in Förderung militärischer Interessen eine sehr lobenswerte Tätigkeit entwickelt, welche von Sr. kais. Hoheit dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Albrecht durch eine Belobung und von Sr. Majestät dem Könige von Sachsen durch die Verleihung des sächsischen Albrechtsordens anerkannt wurde. Während seiner Amtsführung als Bürgermeister sei die Kommunalverwaltung Badens in einen vollkommen geordneten Zustand gelangt, für Schulen und andere öffentliche Zwecke Bedeutendes geleistet worden. Es sei daher auch bereits wiederholt in Anregung gebracht worden, für Germer eine Ah. Auszeichnung zu erwirken, was er für vollkommen motiviert halte, da derselbe in der Tat zu den derartiger Ah. Gnadenakte würdigen Bürgermeistern gehöre.",
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"text": "41-10feb72: TOP I. ... Diesen Weg empfehle [er] deshalb mehr, weil die Nicht[wieder]wahl gewisser die eigene [Partei] nur schädigenden Elemente dadurch gesicherter ist, dass der Landtag aus Gruppen wählt, [] die Großgrundbesitzer die [in] Frage stehenden Persönlichkeiten gewiss nicht wählen werden. In dieser Beziehung habe auch Dr. Herbst nach Verständigung mit Dr. Schmeykal versichert, dass alles geschehen wird, um die Wiederwahl der gedachten Elemente zu verhindern.",
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"text": "40-10feb72: TOP I. ... Der Leiter des Landesverteidigungsministeriums erklärt sich damit einverstanden, [] Genehmigung, [] dem Ministerrat zur Kenntnis bringen wird, die Entscheidung des Mi-nisterrats [für] den Zeitpunkt der Einbringung einzuholen. Er gibt sich jedoch der Hoffnung hin, dass der Gesetzentwurf in Anbetracht der Ende 1870 in Pest von der österreichischen Delegation über Antrag des Baron Gablenz referente Dr. Giskra ge-fassten Resolution, womit der Kriegsminister zur tunlichst beschleunigten Einleitung wegen Einbringung dieses Gesetzes aufgefordert wurde, keinen allzu großen Wider-stand begegnen wird, sondern auf einiges Entgegenkommen rechnen kann.",
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"text": "40-10feb72: FN 7 Dementsprechend leitete Lasser die angesprochene Zuschrift des Außenministeriums v. 15. 2. 1872 samt Be-richten der k. u. k. Gesandtschaft in St. Petersburg v. 25. 1. 1872 und v. 6. 2. 1872 über die internationale Rinderpestkonferenz am 17. 2. 1872 an Chlumecký weiter, AVA., AckM., Präs. 92/1872; diesem sicherte das transleithanische Ackerbauministerium am 23. 2. 1872 die Teilnahme ungarischer Delegierter zur geplanten Konferenz zu, EBD., Präs. 113/1872 und Präs. 174/1872; daraufhin ließ Chlumecký in seinem Ressort einen Fragenkatalog zur Konferenz ausarbeiten, wozu auch Vorbesprechungen in Wien stattfanden, EBD., Präs. 134/1872 und Präs. 135/1872; zugleich trafen auch die Nominierungen der Delegierten aus den ausländi-schen Teilnehmerstaaten ein, EBD., Präs. 146/1872, Präs. 156/1872 und Präs. 165/1872 (alle Kart. 13); öster-reichischerseits nahmen neben Veterinärmedizinern auch Fachleute aus dem Innen- und dem Handelsressort an der vom 16. 3. – 6. 4. 1872 in Wien abgehaltenen Konferenz teil, wozu Chlumecký seinen Ministerkollegen Banhans am 27. 2. und am 4. 3. 1872 ersuchte, was der Handelsminister durch die Nominierung des Sektions-rates Karl Haardt v. Hartenthurn und des für Eisenbahnwesen zuständigen Ministerialsekretärs Josef Polla-netz am 9. 3. 1872 beantwortete, AVA., MHVw., Präs. 5026/383 ex 1872 und Präs. 5483/417 ex 1872; deren Bericht über die 17 Komitee- und sechs Plenarsitzungen umfassenden Rinderpestkonferenz in EBD., Präs. 11.278/815 ex 1872.",
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"text": "39-8feb72: TOP VII. Der Unterrichtsminister wird ermächtigt, für den Professor der romanischen Sprache und Literatur an der Wiener Universität Dr. Adolf Mussafia anlässlich eines an denselben ergangenen, von ihm abgelehnten Rufes an die Universität zu Strassburg die Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden von Sr. Majestät au. zu erbitten.",
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"text": "39-8feb72: TOP IX. Der Justizminister bringt die Frage zur Sprache, wie sich die Regierung gegenüber dem vom Abgeordneten Knoll und Konsorten eingebrachten Antrag auf Aufhebung des Legalisierungszwanges für Grundbuchsurkunden und Gesuche zu verhalten haben wird. \r\nDas Gesetz ist im vorigen Jahre allerdings nur mit geringer Majorität in einer Weise zustande gekommen, wo nicht das gewöhnliche Stimmenverhältnis, sondern eine Kombination eines Teiles der Verfassungspartei mit den Polen den Ausschlag gegeben hat, während die sonstigen Parteien des Reichsrates insbesondere die äußerst Linke gegen den Legalisierungszwang stimmten.",
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"text": "38-8feb72: TOP [V.] Der mährische Landtagsabgeordnete Postmeister Wurm von der Postdirektion im Disziplinarwege zu einer Geldstrafe verurteilt, hat dagegen einen in tschechischer Sprache verfassten Rekurs bei der Brünner Postdirektion eingereicht. Letztere fragt sich bei dem Handelsministerium an, ob im ämtlichen Verkehr zwischen Postmeistern und der vorgesetzten Behörde eine andere als die deutsche Sprache angewendet wer-den dürfe, und fügt bei, dass Wurm, welcher seit 1852 die Postmeisterstelle versieht und jederzeit seine Berichte in der deutschen Sprache erstattet hat, der letzteren voll-kommen mächtig ist.",
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"text": "38-8feb72: TOP IX. Der Generalinspektor der Kaiser-Ferdinands-Nordbahn hat in einem an den dama-ligen Leiter des Handelsministeriums Baron Pretis gerichteten Promemoria vom 9. Jänner 1871 auf die Verdienste aufmerksam gemacht, welche sich mehrere höhere Funktionäre der königlich preußischen Direktion der oberschlesischen Eisenbahn um die Hebung des internationalen Verkehrs zwischen Österreich und Preußen erworben haben.",
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"text": "38-8feb72: TOP IX. ...Als solche werden bezeichnet: Der königlich geheime Regierungsrat und Vorsitzende der Direktion der oberschlesischen Eisenbahn Friedrich Ludwig Lentze, der königliche Regierungsrat Reinhard Gehlen und der königliche Obergüterverwalter Carl Ottmann. \r\nDer Handelsminister beabsichtigt, sich an den Minister des Äußern mit dem Ersuchen zu verwenden, für die genannten preußischen Beamten die Ag. Verleihung von Aus-zeichnungen erbitten zu wollen, und zwar für den geheimen Regierungsrat Lentze das Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens, für den Regierungsrat Gehlen die Eiserne Kro-ne III. Klasse und für den Obergüterverwalter Ottmann das Ritterkreuz vom Franz-Joseph-Orden.",
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"text": "37-4feb72: TOP XI. Der Finanzminister erhält die Ermächtigung der Konferenz, den eifrigen und pflichttreuen Ministerialsekretär im Finanzministerium Franz Freiherrn von Riefel zur Ah. Auszeichnung mit dem Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens in Antrag zu bringen.",
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"text": "37-4feb72: TOP X. Der Finanzminister erhält die Zustimmung der Konferenz für die Ministerräte im Finanzministerium Gotthard Freiherrn von Buschman und Josef Neindlinger, gelegentlich ihrer Pensionierung, in Anerkennung der langjährigen, treuen und verdienstvollen Tätigkeit, die Ag. Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens bei Sr. apost. Majestät zu erbitten.",
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"text": "37-4feb72: TOP X. Der Finanzminister erhält die Zustimmung der Konferenz für die Ministerräte im Finanzministerium Gotthard Freiherrn von Buschman und Josef Neindlinger, gelegentlich ihrer Pensionierung, in Anerkennung der langjährigen, treuen und verdienstvollen Tätigkeit, die Ag. Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens bei Sr. apost. Majestät zu erbitten.\r\n\r\n51-24feb72: TOP VII. ... Als die Servitutenfrage in Oberösterreich und namentlich im Salzkammergut so bedrohliche Erscheinungen zu Tage förderte, dass man eine ernstliche Störung der öffentlichen Ruhe zu besorgen Ursache hatte, und aus diesem Anlass eine [] Kommission vom Innenministerium entsendet, []ward Steinhauser dem [Ministerial]kommissär Baron [Bu]schmann beigegeben, und es ist keine Übertreibung, wenn behauptet wird, dass die glückliche Lösung der Frage Steinhausers Verdienst ist. Später trat Steinhauser als Referent in die Servitutenablösungs- und Regulierungskommission. Wenn man weiß, mit welchen Schwierigkeiten solche Funktionäre in den Gebirgsländern zu kämpfen hatten, einerseits mit der Unersättlichkeit der Eingeforsteten, welche aus der Zeit der Wertlosigkeit des Holzes nur die Tradition der Holzverschwendung kannten, andererseits mit den fiskalischen Anschauungen der Finanzverwaltung, deren Grundsatz es war, auch nicht die kleinste Parzelle zum Ausgleiche zu opfern, sondern sich bis zum Extrem nur in die Regulierung einzulassen, werde man begreifen, dass alle diese Fragen nur mit großer Umsicht und Gewandtheit der Lösung zugeführt werden konnten.",
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"text": "37-4feb72: TOP VII. Der Handelsminister erhält die Zustimmung der Konferenz, in Anerkennung der Verdienste um die im Herbste 1871 in Bielitz-Biała abgehaltene landwirtschaftliche und Industrieausstellung, den Eduard Ritter von Mertens zur Ah. Auszeichnung mit dem Ritterkreuze des Franz-Joseph-Ordens au. in Antrag zu bringen.",
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"text": "37-4feb72: TOP IX. Der Finanzminister beabsichtigt den bereits in Jahren vorgerückten über 41 Jahre dienenden Sektionschef im Finanzministerium Alois Ritter von Dessáry zur Pensionierung bei Sr. Majestät zu beantragen und für denselben in Anerkennung seiner Verdienste die Ag. Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden mit dem Sterne zu erbitten, und an Stelle des Dessáry den durch seine außerordentliche Geschäftskenntnis hervorragenden Ministerialrat Julius Fierlinger zur Ernennung als Sektionschef im Finanzministerium au. in Antrag zu bringen. \r\nDie Konferenz stimmt diesen Anträgen einhellig zu.",
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"text": "37-4feb72: TOP III. Der Ackerbauminister bringt das ihm zugekommene Telegramm des Bürgermeisters aus Mödritz in Mähren, wornach die dort stattgefundene Volksversammlung [deutscher Bauern des Brünner Gerichtsbezirks] dem Ministerium Auersperg unbedingtes Vertrauen votiert und die Erwartung der energischen Durchführung und Weiterbildung der Verfassung seitens dieses Ministeriums ausgesprochen hat – in Übereinstimmung mit der [] des erwähnten Bürgermeisters und Vorsitzenden der Versammlung zur Kenntnis der Konferenz. Der Ackerbauminister übergibt das bezügliche Telegramm dem Ministerpräsidenten.",
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"text": "37-4feb72: TOP II. Die Konferenz beschließt, dass die von den Abgeordneten Seidl und Genossen an das Ministerium gerichtete Interpellation wegen Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Militärversorgung an den Leiter des Landesverteidigungsministeriums zur Beantwortung geleitet werde.",
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"text": "36-31jän72: TOP XVIII. Der Ackerbauminister wird mit einhelligem Beschlusse ermächtigt, für den Major außer Dienst Adolph von Morhagen als Präsidenten der Landespferdezuchtkommission in Kärnten in Anerkennung seiner ersprießlichen Tätigkeit, dann",
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"text": "36-31jän72: TOP XVI. Der Unterrichtsminister wird ermächtigt, nach dem Antrage des Statthalters von Oberösterreich für den Ehrendomherrn in Enns, Dechant und Stadtpfarrer Anton Landgraf in Anerkennung seiner verdienstvollen mehr als 50-jährigen seelsorgerlichen Tätigkeit das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens von Sr. Majestät au. zu erbitten",
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"text": "36-31jän72: TOP XIX. für den Fabrikanten Karl Oberleithner in Mähren in Anerkennung seiner Verdienste um die Hebung der Flachskultur und des landwirtschaftlichen Unterrichtes bei Sr. Majestät die Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden au. in Antrag zu bringen.",
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"text": "36-31jän72: TOP VII. Der Handelsminister ersucht um die Zustimmung der Konferenz, die Ah. Genehmigung zur Erteilung einer Konzession an den Kohlenwerksbesitzer Miller wegen Errichtung einer zweieinhalb Meilen langen Kohlenbahn von Cilli nach Podkamnik und einer Flügelbahn nach Buchberg einholen zu dürfen. Die Konzession, deren wesentlichen Inhalt er mitteilt, ist mit keiner staatlichen Begünstigung oder Subvention verbunden und gestattet nur etwas höhere Tarifsätze, wobei jedoch der Regierung das Recht vorbehalten ist, nach neun Jahren eine Regelung des Tarifes eintreten zu lassen.\r\nNachdem der Finanzminister in die Tarifbestimmungen Einsicht genommen, gibt die Konferenz die gewünschte Zustimmung.",
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"text": "36-31jän72: TOP VI Der Handelsminister beabsichtigt, nachdem Generaldirektor Baron Schwarz in Anbetracht [einiger] fühlbar gewordener [Lücken], und mit Rücksicht darauf, [dass] bei der ersten Ernennung einige Persönlichkeiten [ausgelassen] wurden, welche vermöge [ihrer] Stellung der Weltausstellungs[zentral]kommission von Nutzen [sein] können, die Verstärkung derselben für zweckmäßig erachtet, Sr. Majestät folgenden aus der Initiative des Baron Schwarz hervorgegangenen Nachtragsvorschlag zur Ah. Genehmigung au. vorzulegen: \r\nDer Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Leiter des Landesverteidigungsministeriums, der Rektor der Wiener Universität, der Rektor des Wiener Polytechnikums, der Präsident des kaufmännischen Reformvereines, Dr. Alexander Bauer – Professor am Polytechnikum, Dr. Hugo Brachelli – Professor am Polytechnikum, Generaldirektor der Staatsbahn – Leopold Bresson, Generalmajor Graf Bylandt, Direktor der Handelsakademie – Alois Czedik von Bründlsberg, Nikolaus Dumba, Ministerialrat im Unterrichtsministerium – Alois [recte: Adolph] Ficker, Carl Jenny – Professor am Polytechnikum, Friedrich Ritter von Leitenberger, Generalmajor Alexander von Nádosy, Schriftsteller Johann Neuwirth, Joseph Ritter von Romako – oberster Schiffbauingenieur in der [Marine]sektion des Reichskriegsministeriums, Gemeinderat Carl Vaugoin, Hofrat Heinrich Alfred Barb – Direktor der orientalischen Akademie, Ministerialrat im Ministerium des Äußern – Ritter von Kremer.",
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"text": "36-31jän72: TOP VI Der Handelsminister beabsichtigt, nachdem Generaldirektor Baron Schwarz in Anbetracht [einiger] fühlbar gewordener [Lücken], und mit Rücksicht darauf, [dass] bei der ersten Ernennung einige Persönlichkeiten [ausgelassen] wurden, welche vermöge [ihrer] Stellung der Weltausstellungs[zentral]kommission von Nutzen [sein] können, die Verstärkung derselben für zweckmäßig erachtet, Sr. Majestät folgenden aus der Initiative des Baron Schwarz hervorgegangenen Nachtragsvorschlag zur Ah. Genehmigung au. vorzulegen: \r\nDer Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Leiter des Landesverteidigungsministeriums, der Rektor der Wiener Universität, der Rektor des Wiener Polytechnikums, der Präsident des kaufmännischen Reformvereines, Dr. Alexander Bauer – Professor am Polytechnikum, Dr. Hugo Brachelli – Professor am Polytechnikum, Generaldirektor der Staatsbahn – Leopold Bresson, Generalmajor Graf Bylandt, Direktor der Handelsakademie – Alois Czedik von Bründlsberg, Nikolaus Dumba, Ministerialrat im Unterrichtsministerium – Alois [recte: Adolph] Ficker, Carl Jenny – Professor am Polytechnikum, Friedrich Ritter von Leitenberger, Generalmajor Alexander von Nádosy, Schriftsteller Johann Neuwirth, Joseph Ritter von Romako – oberster Schiffbauingenieur in der [Marine]sektion des Reichskriegsministeriums, Gemeinderat Carl Vaugoin, Hofrat Heinrich Alfred Barb – Direktor der orientalischen Akademie, Ministerialrat im Ministerium des Äußern – Ritter von Kremer.",
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"text": "36-31jän72: TOP VI ... Weiter wird über Anregung des Justizministers der Generaldirektor Bresson mit Rücksicht darauf, dass als Eisenbahnfachmänner bereits Engerth und [] [in] der Kommission fun[gieren] [] und wenn Bresson als [Generaldirektor] der Staats[bahn] zum Mitgliede ernannt würde, gleiche Ansprüche von [an]deren Bahngesellschaften zu [gewärtigen] wären, aus dem [Vor]schlage ausgeschieden.",
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"text": "36-31jän72: TOP VI ... Justizminister fällt auf, dass der Präsident des kaufmännischen Reformvereines als offizielle Persönlichkeit, und dadurch der Reformverein als offizielles Organ hingestellt wird. Wenn auf die Individualität des Präsidenten, Kaufmann Carl Marzi, ein Wert gelegt wird, so scheine es passender, denselben mit seinem Namen anzuführen.",
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