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"text": "243 19.7.1869: 2. für den sehr tüchtigen und geschätzten Ministerialrat des Finanzministeriums Dessary das Ritterkreuz des Leopold-Ordens\r\n\r\n37-4feb72: TOP IX. Der Finanzminister beabsichtigt den bereits in Jahren vorgerückten über 41 Jahre dienenden Sektionschef im Finanzministerium Alois Ritter von Dessáry zur Pensionierung bei Sr. Majestät zu beantragen und für denselben in Anerkennung seiner Verdienste die Ag. Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden mit dem Sterne zu erbitten, und an Stelle des Dessáry den durch seine außerordentliche Geschäftskenntnis hervorragenden Ministerialrat Julius Fierlinger zur Ernennung als Sektionschef im Finanzministerium au. in Antrag zu bringen. \r\nDie Konferenz stimmt diesen Anträgen einhellig zu.",
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"text": "243 19.7.1869: VIII. Der Minister des Innern beabsichtigt ein mit der Ah. Bezeichnung an ihn gelangtes Majestätsgesuch des Fürstbischofes von Lavant um Bewilligung einer milden Sammlung für die Schulschwestern zu Marburg Sr. k. u. k. apost. Majestät in Konsequenz mit dem früheren Vorgange in mehrfachen ähnlichen Fällen mit dem au. Antrage zu unterbreiten, dass Fürstbischof Steppischnegg rücksichtlich der Sammlung in Steiermark an den Statthalter zu weisen wäre, in dessen Wirkungskreise die Bewilligung einer solchen Sammlung gelegen sei, dass aber, insoferne eine Sammlung in mehreren Ländern oder in allen bezielt werde, das Ansuchen vom Ministerium des Innern unter Hinweisung auf die im Mittel gelegene Ablehnung ähnlicher Bewerbungen abweislich zu erledigen wäre.",
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"text": "243 19.7.1869: X. Der Minister des Innern bringt den Vorschlag des Statthalters Freiherrn von Lasser wegen Besetzung der nach dem Ableben Hasselwanters erledigten Landeshauptmannstelle für Tirol zur Sprache, nachdem die Wiederbesetzung dieses Postens unbedingt nicht länger hinausgeschoben werden könne, es möge in Hinsicht auf den Fortbestand des dermaligen Tiroler Landtages sich wie immer entschieden werden.",
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"text": "243 19.7.1869: Der Statthalter bespricht alle möglicherweise in Frage kommenden Persönlichkeiten als da sind der Landeshauptmannstellvertreter Grebmer, Baron Cresceri, Professor Harum, Professor Wildauer, Leonardi, Streiter, und gelangt zu dem Schlusse, dass bei jedem der nach Grebmer genannten ein oder das andere Bedenken gegen die Berufung zu diesem Posten eintrete.\r\nGrebmer qualifiziere neben seiner Stellung als Haupt der verfassungstreuen Partei die Vertretung des Landeshauptmannes und seine in mehr[] Wirksamkeit im Abgeordnetenhause erworbene Vertrautheit mit der parlamentarischen Aktion\r\n\r\nIV/1, Nr. 444/I: Bezüglich des für Dr. v. Rapp zu wählenden Auszeichnungsgrades weise der Statthalter darauf hin, dass der frühere Landeshauptmann Dr. v. Grebmer mit dem Komturkreuze des Franz-Joseph-[Ordens] und der unmittelbare Vor[gä]nger Rapps Hofrat v. Fedrigotti",
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"text": "243 19.7.1869: XI. Der Minister des Innern bespricht den Vorschlag des Leiters der galizischen Statthalterei wegen Besetzung der nach dem Metropoliten Litwinowicz erledigten Stelle eines Landmarschallstellvertreters in Galizien .\r\nNachdem keine Aussicht vorhanden, dass bis zum Zusammentritte des Landtages ein neuer griechisch-katholischer Erzbischof bereits in Funktion sein werde, welcher auch in der Würde eines Landmarschallstellvertreters der eigentliche successor natus des verstorbenen Metropoliten Litwinowicz sein würde, hat Ritter von Possinger von dem kaum anfechtbaren Grundsatze ausgehend, dass die zweite Landtagswürde einem Vertreter der ruthenischen Nationalität zukomme, nach sorgfältiger Prüfung aller Persönlichkeiten, welche hierfür allenfalls in Frage kommen könnten, den Oberlandesgerichtsrat Lawrowski als den einzigen möglichen Kandidaten bezeichnet.",
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"text": "243 19.7.1869: Nachdem keine Aussicht vorhanden, dass bis zum Zusammentritte des Landtages ein neuer griechisch-katholischer Erzbischof bereits in Funktion sein werde, welcher auch in der Würde eines Landmarschallstellvertreters der eigentliche successor natus des verstorbenen Metropoliten Litwinowicz sein würde, hat Ritter von Possinger von dem kaum anfechtbaren Grundsatze ausgehend, dass die zweite Landtagswürde einem Vertreter der ruthenischen Nationalität zukomme, nach sorgfältiger Prüfung aller Persönlichkeiten, welche hierfür allenfalls in Frage kommen könnten, den Oberlandesgerichtsrat Lawrowski als den einzigen möglichen Kandidaten bezeichnet.\r\nDerselbe war bereits Mitglied des Landesausschusses, ist mit der Geschäftsführung daselbst vertraut, der Regierung ergeben, genießt wegen der Ehrenhaftigkeit seines Charakters allgemeine Achtung, innerhalb der Partei der Ruthenen großen Vertrauens und hält sich auch gegenüber den anderen Parteien innerhalb der Grenzen einer gewissen Zurückhaltung",
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"text": "245 29.7.1869: Vier Wochen nach Erscheinen des Gesetzes habe der Handelskammerpräsident Ganahl (im Vereine mit Klein, Brassey, Credit-Anstalt) ein Offert gemacht mit 1,200.000 fr. per Meile.\r\nBald nach Ganahl trat Hirsch (im Vereine mit der Francobank) mit einem Offerte von 1,180.000 fr. per Meile hervor.",
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"text": "245 29.7.1869: . Der Minister des Innern erbittet sich und erhält die Zustimmung der Konferenz, in Vertretung des Ministers für Kultus und Unterricht für den von dem Statthalter in Steiermark als sehr verdienstlich geschilderten Ehrendomherrn in Graz Franz Legwarth auf die Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens anzutragen.",
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"text": "246 2.8.1869: FN 1: Erlass des Kultusministers v. 29. 6. 1869 an den Statthaltereileiter in Lemberg, gezeichnet Giskra, abgedruckt in DIE PRESSE v. 1. 8. 2869. Eine Nonne war 21 Jahre lang unter menschenunwürdigen Verhältnissen im Krakauer Karmeli-terinnenkloster von ihren Mitschwestern gefangen gehalten worden; nach Aufdeckung des Skandals musste Militär aufgeboten werden, um eine aufgebrachte Menge am gewaltsamen Eindringen in das Kloster zu hindern, siehe dazu den ausführlichen Bericht in DIE NEUE FREIE PRESSE v. 25. 7. 1869, den Bericht des Krakauer Polizeidirektors v. 24. 7. 1869 in HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2694/1869; auch WURM, Affäre Barbara Ubryk und GROSS, War against Catholicism 158-162.",
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"text": "246 2.8.1869: II. Der Justizminister teilt der Konferenz den abschriftlich anruhenden Bericht des Oberlandesgerichtspräsidiums in Innsbruck mit betreffend das Vorgehen des Bischofes von Brixen aus Anlass der Inanspruchnahme von Behelfen in einem Ehescheidungsprozesse.",
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"text": "246 2.8.1869: Über Ansuchen der Klägerin Susanna Sohm, welche auf Ehescheidung wegen Ehebruch klagbar wurde, trug das Kreisgericht in Feldkirch dem Fürstbischofe in Brixen die Herausgabe eines bei den Brixener Ehegerichtsakten erliegenden, von dem nunmehr verstorbenen Stadtpfarrer aufgenommenen Protokolles unter Androhung von 1000 fr. auf.",
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"text": "247 2.8.1869: Es sei von dem bekannten [Bau]rate Schwarz für [] etwas über zwei Meilen lange Bahn ein sehr günstiges Offert gemacht, billige Tarife zugestanden und auf Grund des Gesetzes vom 20. Mai 1869 nur eine fünfzehnjährige Steuerfreiheit beansprucht werden",
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"text": "247 2.8.1869: III. Der Handelsminister erwähnt, dass, nachdem das Ansuchen des früheren Konzessionärs Alexander Schöller der Eisenbahnlinie Grammatneusiedl – Wiener Neustadt um Gewährung der Steuerbefreiung nach Maßgabe des Gesetzes vom 20. Mai 1869 nicht gewährt werden konnte, derselbe die Konzession zurückgelegt habe .\r\nEs seien nun Gustav Schöller und August Skene um die Konzession dieser über [] Meilen langen und wegen der Fabriksorte, die sie berührt, nützlichen Bahn von Wiener Neustadt über Ebenfurt, Pottendorf und Unterwaltersdorf an die Wien – Neu-Szönyer Bahn in Grammatneusiedl gegen Bewilligung einer zwanzigjährigen, im Laufe der Verhandlung auf 15 Jahre restringierten Steuerbefreiung unter günstigen Tarifsbedingungen in Bewerbung getreten",
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"text": "247 2.8.1869: III. Der Handelsminister erwähnt, dass, nachdem das Ansuchen des früheren Konzessionärs Alexander Schöller der Eisenbahnlinie Grammatneusiedl – Wiener Neustadt um Gewährung der Steuerbefreiung nach Maßgabe des Gesetzes vom 20. Mai 1869 nicht gewährt werden konnte, derselbe die Konzession zurückgelegt habe .\r\nEs seien nun Gustav Schöller und August Skene um die Konzession dieser über [] Meilen langen und wegen der Fabriksorte, die sie berührt, nützlichen Bahn von Wiener Neustadt über Ebenfurt, Pottendorf und Unterwaltersdorf an die Wien – Neu-Szönyer Bahn in Grammatneusiedl gegen Bewilligung einer zwanzigjährigen, im Laufe der Verhandlung auf 15 Jahre restringierten Steuerbefreiung unter günstigen Tarifsbedingungen in Bewerbung getreten",
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"text": "247 2.8.1869: IV. Der Handelsminister bringt die Angelegenheit der Konzessionierung des mährisch-schlesischen Eisenbahnnetzes zur Sprache, wofür Offerte eines Konsortiums, bestehend aus dem Prälaten Grafen Lichnowsky, Machanek und Klein, Proskowetz, Primavesi, Schroetter usw. vorliegen.\r\n\r\n6-7dez71: VI. Der Minister des Innern trägt vor: Die Wahlberechtigten aus dem zweiten Wahlkörper des Großgrundbesitzes in Mähren haben gegen die Einbeziehung der Dignitäre des Olmützer Domkapitels, und zwar des Arthur Freiherrn von Königsbrunn, Wilhelm Freiherrn von Schneeburg und Robert Grafen Lichnowsky als Besitzer von Schlapponiz, Nenakowicz und Hrubschiz, dann gegen die Einbeziehung des Domherrn Gustav Grafen Belrupt als Vertreter des Olmützer Metropolitandomkapitels und des Domdechanten Andreas Hammermüller als Vertreter des Brünner Domkapitels in die Wählerliste des zweiten Wahlkörpers des Großgrundbesitzes für die bevorstehenden Landtagswahlen eine Reklamation bei der Statthalterei überreicht, und stellen darin die Bitte, dass falls dieser Reklamation von Seite der Statthalterei keine Folge gegeben werden sollte, dieselbe als Rekurs dem Ministerium des Innern zur Entscheidung vorzulegen",
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"text": "247 2.8.1869: FN 5: Die Konzession war mit Ah. E. v. 30. 9. 1864 auf Vortrag Kalchbergs v. 31. 8. 1864 erteilt worden, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2912/1864. Zur Nichtbewilligung der Steuerfreiheit für diese Bahn siehe MR. 15. 6. 1869/VII.",
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"text": "247 2.8.1869: VII. Der Handelsminister erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates, anlässlich der bevorstehenden Feier des Ah. Geburtsfestes Sr. Majestät für den Generalpostdirektor von Maly auf die Verleihung des Ordens der eisernen Krone II. Klasse antragen zu dürfen .\r\nDie Auszeichnung Malys wäre eine sehr wohlverdiente, da er eine nahezu vierzigjährige ausgezeichnete Staatsdienstleistung für sich habe, in seiner jetzigen Stellung sehr verdienstlich wirke, unermüdlich tätig sei und auch deswegen Berücksichtigung verdiene, weil er, obwohl in der Stellung eines Sektionschefs, doch nicht die vollen Bezüge eines solchen genieße.\r\nDer Minister des Innern und des Justizminister [] anknüpfend [] des []ministers vorläufig besprochenen Auszeichnungsantrag für den Sektionschef Glaser auf die Konsequenzen hin, welche sich in Absicht auf die Auszeichnung anderer Sektionschefs ergeben würden, wenn Maly den beantragten Orden bei diesem Anlasse erhielte, und behielten sich dieselben ihr Votum über die Auszeichnung des Sektionschefs Glaser vor, wozu ihnen der Ministerpräsident durch Mitteilung des diesfälligen, bisher reservierten Protokolles Gelegenheit geben wird .\r\nNachdem jedoch der Handelsminister unter eingehender Schilderung der besonderen Rücksichtswürdigkeit Malys hervorgehoben hatte, dass derselben am 10. September d. J. sein vierzigstes Dienstjahr vollenden werde, erklärten sich sämtliche Stimmführer damit einverstanden, dass bei diesem Anlasse für ihn die Verleihung des Ordens der eisernen Krone II. Klasse in Antrag gebracht werde .",
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"text": "248 6.8.1869: FN 7: Auf Vortrag Perleuthners, des interimistischen Leiters des gemeinsamen Obersten Rechnungshofes, v. 30. 4. 1869 war mit Ah. E. v. 10. 4. 1869 die Militärzentralbuchhaltung aufgelöst und deren Geschäfte und das Personal dem Reichskriegsministerium zugeteilt worden, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1156/1869; siehe dazu WAGNER, Kriegsminsite-rium 2, 75 f. Perleuthner hatte am 8. 6. 1869 eine entsprechende Verordnung unterzeichnet und verfügt, dass sie zur Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt an dasselbe verschickt werde, FA., ORH 1369, Zl. 496/1869.",
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"text": "248 6.8.1869: Infolge dieser Resolution habe der Vorstand der „Slovanská Lípa“, Sladkowský, einen gedruckten Aufruf zu dem Ende versendet, in dem die Resolution aufgenommen und der auch sonst sehr aufreizend gehalten sei.",
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"text": "249 7.8.1869: 1. Kutalek wegen seiner her[] betätigten loyalen Gesinnung, wegen seines angerühmten [] verdienstlichen Wirkens [] Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens.",
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"text": "249 7.8.1869: 2. ebenfalls das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des Karltheaters [Anton Ascher], nachdem sich derselbe in Beziehung [] die Handhabung den Theaterzensurbehörden gegenüber jederzeit in sehr loyaler, entgegenkommender Weise benommen, denselben hinsichtlich versagter Aufführungsbewilligungen zum Zwecke der Reklame niemals Verlegenheiten bereitet, für die Armen viel getan habe, sonst ein ehrenhafter Charakter sei, und nachdem, da mit ihm zu parifizierende Privattheaterunternehmer gegenwärtig nicht vorhanden seien, seine Auszeichnung keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen würde.",
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"text": "249 7.8.1869: 2. Ladislaus Fürst Sanguszko, erbliches Mitglied des Herrenhauses, für die geheime Ratswürde.",
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"text": "249 7.8.1869: [Gi]dion Petrovics, Advokat in [], Präsident des dalmatinischen [], für das Komturkreuz des [Franz-Joseph]-Ordens,",
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"text": "249 7.8.1869: 5. [Wenzel Ritter Rieger von Riegershofen], Statthaltereirat in Prag, für die Verleihung des Titels und [Charakters] eines Hofrates.\r\n\r\n612 4.11.1871: Für die Wiederbesetzung des Statthalterpostens wäre gegenwärtig kein Vorschlag zu er-statten, sondern hätte der Vizepräsident Ritter von Riegershofen, welcher die Statthalterei durch längere Zeit ausgezeichnet geleitet hat, die einstweilige Leitung wieder zu übernehmen.",
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